Globalisierung von unten – Migration als Antwort auf die neoliberale Krisendynamik

Beim Empfang des Evangelischen Kirchenkreises Recklinghausen am  18. Nov. 2015 hielt

Thomas Gebauer von Medico International folgende Rede

I.        Wir alle haben die Bilder der letzten Monate noch vor Augen: die Bilder von Flüchtlingen, die an europäischen Bahnhöfen stranden; von eilig hochgezogenen Stacheldrahtzäune; von Menschengruppen, die zu Fuß über Autobahnen ziehen. Nun sind weitere Bilder dazu gekommen; die Bilder vom letzten Wochenende aus Paris. Auf erschreckende Weise zeigt sich der Terror, dem die Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern zu entkommen versuchen, nun auch hier.

In bin zuletzt immer wieder gefragt worden, ob das, was wir nun auch in Europa erleben, ein Ausnahmezustand sei oder bereits eine neue Normalität. Die Antwort ist mir nicht leicht gefallen. Es ist wohl noch ein Ausnahme­zustand. Aber wenn wir die Herausforderungen nicht ernst nehmen, dann kann daraus sehr schnell bittere Normalität werden.

Für einen Großteil der Weltbevölkerung aber sind Gewalt und Elend längst Alltag. Neu ist nur, dass der prekäre Zustand der Welt nun auch hier sichtbar wird. Auch wir bekommen nun eine Ahnung davon, wie sehr die Welt bereits aus den Fugen geraten ist. Zur Finanzkrise, zur drohenden ökologischen Katastrophe gesellen sich nun auch noch die prekären Folgen einer wachsenden sozialen Verunsicherung, die Menschen dort in die Flucht und hier in die Hände von Extremisten treibt.

Die Zerstörung von Lebensgrundlagen, der Hass und die Gewalt aber fallen nicht vom Himmel. Sie sind das Ergebnis einer Politik, die die Interessen der Ökonomie über die der Menschen gestellt und so den Ausschluss von großen Teilen der Weltbevölkerung bewusst in Kauf genommen hat. Disaster‘s coming home, habe ich vor eigenen Jahren einen Artikel überschreiben: der katastrophale Fortschritt, den der mächtige Norden mit der globalen Entfesselung des Kapitalismus in alle Welt exportiert haben, kehrt heim.

Doch die Flüchtlinge, die zu uns kommen, erzählen nicht nur vom Elend, das in der Welt herrscht. Sie erzählen auch davon, wie nahe Zivilisation und Barbarei zusammenliegen. Menschen, die alles verloren haben, die auf ihr „nacktes Leben“ zurückgeworfen sind, wirken in Gesellschaften, die glauben, die Recht- und Schutzlosigkeit von Menschen beseitigt zu haben, wie Vorboten kommender Barbarei, so Hannah Arendt. Das verunsichert und zwingt dazu, sich neu zu positionieren. Auf diese Weise halten uns die Flüchtlinge auch den Spiegel für unsere eigenen fatalen Strategien und Lebenslügen vor.

Und eben darüber will ich heute sprechen: Über die Gründe, die Menschen dort in die Flucht treiben, und warum wir uns hier sehr schwer tun, angemessen auf das Elend, das in er Welt herrscht zu reagieren.

Es sind zuletzt zahlreiche Aufrufe erschienen, die uns an Werte wie Mitmenschlichkeit und Solidarität gemahnen. Fast alle diese Appelle enden mit der Forderung, endlich auch die Fluchtursachen anzugehen. Eine Forderung, auf die sich, so scheint es, alle einigen können: sie schmückt Bundestagsreden ebenso wie die Spendenaufrufe von Hilfsorganisationen und die Flugschriften von Flüchtlingsinitiativen. Fragen wir aber nach, was denn mit „Fluchtursachen“ gemeint ist, wird die Sache fast immer vage. Da wimmelt es von falschen Analysen und von Strategien, die letztlich nur eigennützige sicherheitspolitische Interessen verfolgen. Wenn Kriegsgebiete, wie Afghanistan, zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden und Regierungen, wie die in der Türkei, in Ungarn und so mancher afrikanischer Diktator mit einem Mal als diskrete Verhandlungspartner erscheinen, geht es nicht um die Bekämpfung der Ursachen der Flucht, sondern allein um die Bekämpfung der Flucht.

Wenn wir das nicht wollen, müssen wir unseren Blick für das, was Flucht antreibt, schärfen.

II.

Die Konfusion beginnt bereits mit Beschreibung des Ausmaßes der weltweiten Fluchtbewegung: 60 Mio. Menschen seien heute auf der Flucht, heißt es heute allenthalben. Ich halte diese Zahl für weit untertrieben. Sie bezieht sich allein auf jene Menschen, die vor kriegerischer Gewalt und Verfolgung fliehen und vom UNHCR statistisch erfasst werden.

Aber das sind längst nicht alle. Hinzu kommen schon heute zwischen 20 und 50 Mio. Klima- und Umweltflüchtlinge: Menschen, die aufgrund von Umweltveränderungen wie anhaltende Dürren ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden. Viele von ihnen wandern in die städtischen Slums ab oder suchen neue Lebensgrundlagen in Nachbarländern.

Und da ist auch eine stetig wachsende Zahl von Menschen, die ihre Herkunftsländer mit der Hoffnung verlassen, anderswo ein würdevolles Leben zu finden. Menschen, die auf Teilhabe drängen und sich mit der aufgezwungener Bedeutungslosigkeit und sozialem Ausschluss nicht abfinden wollen.

Insgesamt sind heute zwischen 200 und 300 Millionen Menschen unterwegs, Flüchtlinge und Migranten, die oft einen Mix aus Gründen geltend machen: Arbeits- und Chancenlosigkeit, Repression, Gewalt, Verfolgung und/oder Umweltkatastrophen.

Und um eines gleich am Anfang klarzustellen: Diejenigen, die den Weg nach Europa finden, sind nicht die Ärmsten der Armen. Die nämlich schaffen es in der Regel nicht einmal, ihre Dörfer zu verlassen. Über
300 Millionen Menschen sind seit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes aufgrund von Armut gestorben. Das sind mehr als in all den Kriegen des 20. Jahrhunderts zusammen.

Auf die komplexen Fluchtgründe können die bestehenden internationalen Abkommen und nationale Asylgesetze keine angemessene Antwort geben. Die Genfer Flüchtlingskonvention regelt die Rechtstellung von verfolgten Menschen, nicht aber die von Klima­flüchtlingen oder Menschen, die vor Hunger fliehen. Auch das Asylrecht, so wichtig und schützenswert es ist, entspricht nicht mehr der Realität, die heute in der Welt herrscht. Seine Wurzeln reichen zurück in Zeiten, die von den Auseinandersetzungen um die Schaffung bürgerlicher Demokratien geprägt waren. Damals war es in erster Linie das aufstrebende Bürgertum selbst, das sich gegenseitig Asyl gewährte. Asyl bekamen die intellektuellen Gegnerinnen und Gegner repressiver Regime, aufgeklärte Lehrer, verfolgte Journalisten, Künstlerinnen, Literaten, nicht aber die vielen kleinbäuerlichen Familien, die im Zuge der Industrialisierung ihre Lebensgrundlagen verloren hatten.

Viele der damals entwurzelten Menschen konnten in Amerika und den Kolonien ihr Glück suchen. Wege, die den Migranten aus dem Süden heute verwehrt sind.

Die Frage aber ist, warum in einer globalisierten Welt Menschen, die vor Verfolgung fliehen, eher Anerkennung finden sollten, als Menschen, die einem von außen aufgezwungenem Elend und Perspektivlosigkeit zu entkommen versuchen? Die auf Teilhabe und Anerkennung drängen? Letztere als „Sozialschmarotzer“ zu denunzieren, die am Ende den „guten“ Kriegsflüchtlingen die Plätze wegnehmen, ist für mich eine moralische Bankrotterklärung.

Wer so argumentiert, verschließt die Augen vor den Schicksalen fliehender Menschen. Und er verlässt obendrein jene Prinzipien, die das globale Zusammenleben eigentlich leiten sollten: die Allg. Erklär. der MR

Darin ist eben nicht nur von einem Recht auf das nackte Überleben die Rede, sondern vom universellen Recht auf ein würdevolles Leben. Nicht ohne Grund erkannte bereits die amerikanische Unabhängigkeitserklärung im „pursuit of happiness“, dem Streben nach Glück, ein grundlegendes Menschenrecht - das Recht, für sich und die eigenen Familien ein gutes Leben zu beanspruchen - unter voller Verwirklichung aller sozialer und wirtschaftlicher Rechte.

Die Verwirklichung solche sozialen Rechte liegt übrigens nicht nur in nationaler Zuständigkeit, wie man vermuten könnte. In Artikel 28 der AEMR heißt es, dass alle Menschen das Recht haben auf – und ich zitiere - auf „eine soziale und internationale Ordnung, in der die Rechte und die Freiheit, die mit der Erklärung in Kraft treten, auch voll verwirklicht sind“.

Gerade das eskalierende Krisengeschehen macht deutlich, wie dringend notwendig eine solche an den Menschenrechten orientierte „soziale und internationale Ordnung“ wäre. Sie müsste heute vor allem eines: sie müsste der Tatsache Rechnung tragen, dass zu einer globalisierten Welt auch neue Formen weltweiter Migration zählen. Dies zu akzeptieren, zu akzeptieren, dass Globalisierung und Migration zwei Seiten einer Medaille sind, stellt wohl die größte Herausforderung dar, der sich Nationalstaaten heute stellen müssen.

III.

Mit der Globalisierung ist die Welt ohne Frage näher zusammengerückt, doch zeigt sie sich zugleich auch gespaltener denn je. Hier der reiche globale Norden mit seiner wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Vorherrschaft, dort der globale Süden, die Zonen des Elends, der Chancenlosigkeit und Ausgrenzung.

Für die Bewohnerinnen und Bewohner des globalen Nordens ist weltweite Bewegungsfreiheit nicht nur selbstverständlich, sondern nachgerade die Grundlage für eine hochflexibel gewordene Existenz. Dagegen genießen die Bewohnerinnen und Bewohner des globalen Südens, die in ihrer Entwurzelung zwar gleichfalls nirgendwo mehr richtig zu Hause sind, alles andere als Freizügigkeit.

Zygmunt Bauman, der polnisch-britische Philosoph, sprach in diesem Zusammenhang von zwei Kategorien von Menschen, die mit der Globalisierung entstanden seien: von „Touristen“ auf der einen Seite und „Vagabunden“ auf der anderen.

Lässt man das euphemistische Gerede vom global village mal beiseite, entpuppt sich die Globalisierung – so wie sie bislang stattgefunden hat – zuallererst als eine ökonomische Strategie. Ziel war nicht die Schaffung von weltbürgerlichen Verhältnissen, sondern die Wiederankurbelung der in den 1970er Jahren ins Stocken geratenen Kapitalverwertung.

Damals schienen die Grenzen des Wachstums nahe und das Erzielen von Rendite nur noch über die Senkung der Produktionskosten möglich. Erreicht wurde dies unter anderem durch den Einsatz neuer Technologien, aber auch über der Internationalisierung der Produktionsabläufe. Investiert wurde fortan bevorzugt dort, wo Subventionen und Steuerbefreiungen lockten, wo die Hürden durch Arbeits- und Umweltschutz gering waren, mit anderen Worten: wo größere Profitmargen winkten. Arbeitsplätze wurden in die Billiglohnländer des Südens verlagert, die Firmen selbst grenzüberschreitend verschachtelt (Beispiel: Textilbranche)

Voraussetzung für die Internationalisierung der Produktion war die Liberalisierung des internationalen Waren- und Kapitalverkehrs. Entsprechend stand nicht die Freizügigkeit von Menschen auf der Agenda der Globalisierung, sondern die Freiheit von Waren und Geldströmen. Das Versprechen, dass dabei auch etwas für die Armen abfallen würde, hat sich als Trugschluss erwiesen. Statt zu einem Trickle-down-Effekt kam es zu dessen Gegenteil, zur Umverteilung von unten nach oben. Die Reichen wurden reicher, die Armen ärmer. Gerade einmal ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt heute die Hälfte des weltweiten Vermögens.

Die globale Entfesselung des Kapitalismus hat die Welt zu einem globalen ökonomischen System integriert, zugleich aber große Teile der Weltbevölkerung sozial ausgegrenzt, überflüssig gemacht. Das ist nicht die soziale und internationale Ordnung, die Artikel 28 der Menschenrechtserklärung fordert.

Aber schauen wir genauer hin.

Um die damals mitunter hoch verschuldeten Länder des Südens in die Weltwirtschaft einbinden zu können, wurden ihnen von Weltbank und dem Internationale Währungsfonds (IWF) drastische Einschnitte in der Sozialpolitik aufgezwungen, - so z.B. die Abschaffung subventionierter Grundversorgung oder die Privatisierung öffentlicher Institutionen. Vielerorts haben diese Strukturanpassungsprogramme zu einer kompletten Aushöhlung öffentlicher Daseinsvorsorge geführt. Budgetmittel, die zur Finanzierung von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung notwendig gewesen wären, flossen in den Schuldendienst bzw. in den Aufbau von Sicherheitsapparaten, mit denen sich jene lokalen Eliten, die nach außen die weltwirtschaftliche Integration ihrer Länder garantierten sollten, schützten.

Nicht demokratische Gemeinwesen konnten sich so herausbilden, sondern autoritäre Herrschaftsverhältnisse. In nicht wenigen Ländern ist es schließlich zu einem vollständigen Zusammenbruch staatlicher Strukturen gekommen. Von den Folgen hören und lesen wir tagtäglich in den Nachrichten. Von „failed states“, von der Willkürherrschaft von Kriegsfürsten, von Separatisten und Rebellen, von weltweit operierenden mafiösen Strukturen und/oder multinationalen Konzernen.

Dass aus solchen Umständen Gewalt erwächst, sollte nicht verwundern. Auch nicht, dass Machthaber, die sich nicht mehr demokratisch legitimieren können, zur Erhaltung ihrer Macht Feindbilder schüren und dafür sorgen, dass sich soziale Konflikte in ethnische Auseinandersetzungen verschieben und schließlich in offene Gewalt umschlagen.

Im Hintergrund der heute eskalierenden Gewalt steht eine dramatisch zunehmende soziale Ungleichheit, und zwar sowohl zwischen als auch innerhalb der Länder zunimmt.

Längst gibt es die Zonen des sozialen Ausschlusses auch am der Rande europäische Großstädte: die Banlieus in Frankreich, die sozialen Brennpunkte hierzulande. Die Chancen von jungen Menschen, die in diesen Stadtvierteln aufwachsen, sind gleich null. Ihr Bedürfnis nach Anerkennung läuft ins Leere. Frust macht sich breit, Versagensängste. Fliegen aber können sie nicht. Wohin sollten sie auch gehen? Was bleibt, ist leider allzu oft nur der Anschluss an religiös-fundamentalistische Bewegungen und Sekten. Die stiften Identität, und versprechen Stärke und Schutz.

Der Preis freilich ist hoch: er liegt in der Abgrenzung von Andersdenkenden und einer voranschreitenden Polarisierung von Gesellschaften. Nicht Versöhnung ist dann das Ziel, sondern Hass und Gewalt.

Aber zurück zur Lage in den Ländern des Südens, wo sich Bürgerkriege oftmals deshalb so hartnäckig halten, weil sie der globalen Schatten­wirtschaft einen perfekten Rahmen für Illegale Geschäfte liefern: für den Raubbau an Rohstoffen, den Einschlag von Tropenholz, die Extraktion von Gold, dem Abfischen küstennaher Fischbeständen, dem Drogenhandel, der Einlagerung von Giftmüll etc..

Aber auch dort, wo es noch handlungsfähige Regierungen gibt, muss es den Menschen nicht unbedingt besser gehen.

Zu den gravierendsten Problemen vieler Länder Afrikas zählt eine nur schwach entwickelte industrielle Produktion. Afrika exportiert Rohstoffe, aber kaum Fertigprodukte. Der Anteil am Gesamtexport ist verschwindend gering und liegt - mit fallender Tendenz - bei heute 0,8%.

Über 99% der Fertigprodukte kommen aus dem Ausland: Massenprodukte aller Art aus China, industriell gefertigte Lebensmittel aus Europa, Arzneimittel von multinationalen Konzernen, usw.

Wollte Afrika eine eigene industrielle Produktion aufbauen, müsste es seine Produzenten durch protektionistische Maßnahmen schützen: durch Importzölle auf Fertigwaren aus dem Ausland z.B. oder durch Subventionen. Im Kontext nachholender Entwicklung war das völlig üblich: auch Deutschland konnte Ende des 19. Jahrhunderts den Rückstand gegenüber England nur durch Schutz der eigenen Wirtschaft aufholen.

Genau ein solcher Protektionismus aber ist den meisten afrikanischen Regierungen untersagt. Dafür sorgen jene bilateralen Außenhandelsabkommen, die den Ländern in den zurückliegenden Jahren aufgenötigt wurden, darunter auch die „Economic Partnership Agreements“ mit der EU.

Darin ist das vertraglich fixiert, was die Flucht von Menschen anfeuert: nämlich, dass Europa für den Zugriff auf relevante Rohstoffe kaum Steuern zahlen muss und auch Waren zollfrei nach Afrika exportieren kann, Afrika im Gegenzug aber allerlei Lizenzgebühren zahlen muss: für patentgeschütztes Saatgut z.B., für Arzneimittel, Kommunikationstechnologie usw. Das destruktive Potential der „Economic Partnership Agreements“ ist übrigens sehr gut bekannt, auch unter denen, die sie aushandeln. Im Gespräch mit Hilfeorganisationen bestätigten hochrangige Regierungsbeamte: Ja, wir sollten darauf achten, dass die negativen Effekte für die Länder des Südens nicht allzu groß werden.

Und so hält der systematische Transfer von Ressourcen aus den Ländern des Südens nach Norden, der mit den kolonialen Raubzügen begann, unvermindert an: Etwa 140 Mrd. Dollar gehen alljährlich dem Süden durch Steuergeschenke an internationale Investoren verloren; 51 Mrd. Dollar verschwinden in Steueroasen; ca. 500 Mrd. Dollar transferieren multinationale Unternehmen aus Produktionsstätten im Süden an ihre Aktionäre im Norden; und fast 1 Billion Dollar gehen in den Schuldendienst bzw. werden in Staatsanleihen im Norden angelegt.

Die Liberalisierung der globalen Waren- und Finanzströme hat den Norden auf skandalöse Weise zu einem Netto-Empfänger gemacht.

Apropos: Steueroasen! - Ist Ihnen aufgefallen, wie gerne Länder wie Luxemburg oder die Niederlande den Vermögenden dieser Welt behilflich sind, wenn es darum geht, deren Steuerflucht zu organisieren? Müssten wir nicht in Unternehmensberatungsfirmen, die offen mit der Kompetenz der Steuervermeidung werben, die wahren Schleuserbanden sehen, die es heute zu bekämpfen gilt?

Auf bemerkenswerte Weise wird hier nochmals deutlich: Es war nicht die menschenrechtlich begründete Idee von Freizügigkeit von Menschen, die auf dem Programm der bisherigen Globalisierung stand, sondern nur die Freiheit des internationalen Waren- und Kapitalverkehrs.

Aber Vorsicht! So genau nimmt es der mächtige Norden mit dem Liberalisierungsdogma nämlich nicht, wenn die eigenen Privilegien tangiert sind.

Europa und die USA haben sich in den zurückliegenden Jahren massive Wettbewerbsvorteile über die Subventionen ihrer Exporte verschafft. Rund 350 Mrd. US-Dollar standen dafür jährlich zur Verfügung, etwa eine Mrd. Dollar pro Tag. Mit Wirtschaftsliberalismus hat das nichts zu tun.

So absurd es klingt: Auf vielen Märkten Afrikas ist das Gemüse, das in Europa gezogen wird, um durchschnittlich ein Drittel günstiger als Produkte aus heimischem Anbau. Gegen das europäische Agrardumping sind lokale Produzenten nicht konkurrenzfähig; sie geben auf, werden einkommenslos, verlassen ihre Dörfer.

Aber selbst aus dem Elend der Kleinbauern lässt sich Kapital schlagen. Seit einigen Jahren richtet sich die Begierde ausländischer Investoren immer stärker auch auf die Agrarflächen selbst. Das schnell wachsende Geschäft mit Biodiesel, aber auch die explosionsartige Verteuerung von Nahrungsmitteln haben in vielen Teilen Afrikas einen regelrechten Landrausch in Gang gesetzt. Zahlungskräftige Golfstaaten, Agromultis, aber auch Hedgefonds reißen sich heute die fruchtbarsten Agrarflächen, etwa entlang des Nigers, unter den Nagel.

Für diesen Landraub tragen übrigens auch die G7/G8-Staaten Verantwortung. Auf ihrem Gipfel 2012 haben sie beschlossen, weltweit einer industrialisierten Landwirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen – angeblich, um die Ernährungssicherheit der Menschen zu fördern, tatsächlich aber um den Expansionsbedürfnisse der längst transnational agierenden Agroindustrie zu entsprechen. Mehr als 100 Millionen Kleinbauern könnten in den nächsten Jahren ihrer Existenz beraubt werden, warnen Kritiker.

IV.

Für immer mehr Menschen bietet die Flucht nach Europa die letzte Hoffnung, dem Elend zu entfliehen. Dabei sind die Flüchtlinge und Migranten aber nicht nur Opfer; sie sind auch politisch Handelnde, die auf eine andere, seine soziale Globalisierung beharren.

Die Leute im Süden wissen sehr genau, dass es die weltpolitischen Verhältnisse und der Weltmarkt sind, die jederzeit, ob mittel- oder unmittelbar, über Erhalt und Vernichtung der eigenen Lebensgrundlagen entscheiden können. Die Chancen von Familien, Clans und Dorfgemeinschaften, in einer aus den Fugen geratenen Welt dennoch überleben zu können, sind natürlich höher, wenn es gelingt, einzelne Mitglieder in den prosperierenden Länder des Nordens zu etablieren. Eine Krankenschwester auf den Philippinen verdient durchschnittlich 146 US-Dollar im Monat. In den Golfstaaten sind es schon 500 Dollar, in den USA schließlich 3000 Dollar. Da ist es kein Wunder, dass in den letzten Jahrzehnten Tausende von philippinischen Krankenschwestern ausgewandert sind. Viele philippinische Familien überleben nur, weil sie wenigstens eine Tochter im reichen Norden unterbringen konnten.

Und so drücken sich in der weltweiten Migration eben nicht nur Ungleichheit und die Vernichtung von Lebensgrundlagen aus, sondern auch ein Beharren auf ein Leben in Würde, eine „Globalisierung von unten“.

V.

Genau dieser Aspekt der Globalisierung aber ist den Sicherheits­politikern des Nordens ein Dorn im Auge. Um jeden Preis wollen sie die globale Migration unter Kontrolle halten.

Dazu war in den vergangenen Jahren ein Migrationsmanagement aufgebaut worden, das sich auf Selektion und Abschottung weit vor den EU-Außengrenzen gründete. Dieses System ist in den letzten Monaten erkennbar zusammengebrochen. Ob dauerhaft oder nur vorübergehend, ist noch nicht entschieden. Fieberhaft arbeitet die europäische Kommission an einem Aktionsprogramm, mit der Flucht und Migration wieder unter Kontrolle gebracht werden sollen. Seit einigen Wochen gibt es grünes Licht für die militärische Bekämpfung von Schleusern. Auch stehen auf einmal viele Milliarden zur Verfügung, um den Nachbarländern Syriens bei der Versorgung von Flüchtlingen zu helfen. Und gerade erst traf man sich auf Malta mit afrikanischen Machthaben, um ihnen eine Deal anzubieten: mehr Entwicklungshilfe gegen die Mithilfe bei der Fluchtkontrolle.

Bemerkenswert ist, dass man sich in Brüssel und Berlin der Gefahren, die aus der voranschreitenden Vernichtung von Lebensgrundlagen erwachsen, durchaus bewusst ist, sie aber – wenn überhaupt – nur am Rande mit der eigenen Politik in Beziehung setzt.

Nicht die ungerechten wirtschaftlichen Austauschverhältnisse, nicht die Spekulation mit Nahrungsmitteln und auch nicht das neoliberale Austeritätsdiktat gelten als Gefahren für die globalen Verhältnisse, sondern das, was aus all dem resultiert: der Staatszerfall, der Bevölkerungsdruck, die Verstädterung, die Migration, die Piraterie.

Es ist ein ganz profane Frage, die das gegenwärtige Bemühen um Bewältigung der sog. Flüchtlingskrise antreibt: Die Frage, wie man sich all die Menschen vom Leib halten kann, für die es in den profitablen Zonen der Welt keinen Platz zu geben scheint.

VI.

Bleibt die Frage: Was tun?

Schauen wir in den Spiegel, den uns die Flüchtlinge vorhalten. In der unmittelbaren Begegnung mit den Flüchtlingen wird das erfahrbar, was informierte Menschen vielleicht irgendwie gewusst haben, aber nicht mit ihrem eigenen Leben in Zusammenhang bringen konnten: dass im Zuge der neoliberalen Umgestaltung der Welt das Risiko für soziale Verunsicherung nicht kleiner, sondern größer geworden ist.

Auf eine solche Einsicht kann man ganz unterschiedlich reagieren. Bei nicht wenigen erzeugt die Befürchtung, womöglich selbst schon bald zu den Verlierern zählen zu können, Angst; Angst, die sich heute nicht zuletzt rechtspopulistische Bewegungen zunutze machen. Überall in Europa sind Parteien auf dem Vormarsch, die auf infame Weise das Unbehagen, das mit der neoliberalen Umgestaltung der Welt auch die eigenen Gesellschaften erfasst hat, instrumentalisieren. Mit dumpfer Hetze gegen Flüchtlinge, Medien und Europa bedienen sie die Sehnsucht nach einer Vergangenheit, in der angeblich noch Ordnung und Stabilität herrschte und Politik noch national bestimmt wurde.

Vor diesem Hintergrund gewinnt das kaum für möglich gehaltene Ausmaß an Unterstützung, das engagierte Bürgerinnen und Bürger den ankommenden Flüchtlingen in den zurückliegenden Wochen entgegengebracht haben, eine eminent politische Bedeutung. Getragen von solidarischem Mitgefühl ist es gelungen, ein authentisches Zeichen gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu setzen und zugleich deutlich zu machen, dass Globalisierung keine Einbahnstraße sein darf. Weltweite Bewegungsfreiheit, wie wir sie für uns in Anspruch nehmen, muss auch für die Menschen im globalen Süden gelten. Das Ziel ist die Schaffung weltbürgerlicher Verhältnisse, die alle Menschen an allen Orten zu Trägern gleicher Rechte macht.

Damit ist eine Aufgabe benannt, die bedeutender nicht sein kann. Eine Aufgabe, zu der es nur die Alternative des Rückfalls in einen von Feindbildern und Gewalt getragenen Nationalismus gibt. Wie brisant die Auseinandersetzung um die Zukunft heute ist, zeigt die Zerrissenheit der hiesigen Öffentlichkeit: dem Drängen auf Weltoffenheit steht nahezu unversöhnlich ein Druck zur Abschottung gegenüber.

Auch in Talkshows und unter gewählten Politikern ist zuletzt der Ruf lauter geworden, die universellen Menschenrechte dem Bemühen um die eigene Sicherheit hintanzustellen. So verständlich das Bedürfnis nach Sicherheit ist, so wenig lässt sich Sicherheit dauerhaft auf Kosten anderen herstellen: der Gerechtigkeit Frucht wird der Frieden sein, wussten schon die Propheten im Alten Testament zu sagen. Nur das Beharren auf den universellen Menschenrechten erzwingt eine Politik des Ausgleichs, in dessen Folge auch Frieden möglich ist.

Um der herrschenden Krisendynamik zu begegnen, reicht es heute nicht mehr aus, nur die Möglichkeit einer anderen Welt zu behaupten. Es bedarf auch einer Vision, die das Andere wenigstens in seinen grundlegenden Prinzipen aufscheinen lässt. Und manchmal sind es Krisen, die die Augen öffnen.

Beispielsweise schärft die Frage, wie für die Flüchtlinge, die nun zu uns kommen, Wohnraum geschaffen werden kann, auch die Kritik an der herrschenden Wirtschaftspolitik. Deutlich wird, wie falsch es gewesen ist, das öffentliche Anliegen Wohnen immer mehr der Privatwirtschaft zu überlassen. Von den 6 Mio. Sozialwohnungen, die es einmal in Deutschland gegen hat, existieren gerade noch 1,4 Mio. Unter solchen Umständen ist die Sorge, dass sich demnächst ein neuer Häuserkampf ereignen könnte, in dem Flüchtlinge gegen sozial Schwache und Obdachlose ausgespielt werden, nicht von der Hand zu weisen. Ohne die Wiederentdeckung von Wohnen als Gemeingut, ohne eine massive Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus, wird es keine Lösung geben.

Das Gemeingut Wohnen steht dabei nur exemplarisch für jene so dringend notwendige soziale Infrastruktur, die allen Menschen unabhängig von ihre privaten Kaufkraft Orten den Zugang zu einer adäquaten Daseinsvorsorge ermöglicht.

Notwendig ist eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt fördert, statt ihn zu unterminieren. Dazu braucht es mehr als wohlfeile Sonntagsreden. Erforderlich ist die Schaffung der normativen und materiellen Voraussetzungen für ein gemeinwohlorientiertes Zusammenleben auch auf globaler Ebene. Zugeben, auch das ist eine große Herausforderung, aber eben eine, an der kein Weg vorbeigeht. Konkret heißt das: die internationale Angleichung von Arbeits- und Sozialstandards, eine effektive Regulierung umweltschädigender Produktion, die Bekämpfung der Steuerflucht, die Revision bereits bestehender Freihandelsabkommen und die Verhinderung neuer wie z.B. TTIP, und dann nicht zuletzt auch die Gewährleistung von sozialen Sicherungssystemen für alle Menschen an allen Orten der Welt, beispielsweise über einen solidarisch finanzierten Internationalen Fonds für Gesundheit, der – wie der deutsche Landesfinanzausgleich – dafür sorgt, dass auch ärmere Länder imstande sind, ihren Bevölkerungen Zugang zu einem umfassenden Gesundheitsschutz zu ermöglichen.

Vor allem aber bedarf es einer radikalen Veränderung der herrschenden Produktions-und Konsumverhältnisse. Denn solange sich die Schaffung von Wohlstand auf der Ausbeutung anderer gründet und die Sicherung eigener Privilegien mit Ausgrenzung einhergeht, werden die globalen Spaltungsverhältnisse anhalten.

Notwendig ist die Herausbildung einer „Nicht-imperialen Lebensweise“, die andere individuelle Konsumgewohnheiten ebenso umfasst, wie die Rückbesinnung auf eine gemeinwohlorientierte Ökonomie, die nicht von partikularen Profitinteressen angetrieben wird, sondern sich auf die Verwirklichung globaler sozialer Recht bezieht.

Nur so ist dem doppelten Recht, von dem wir bei medico sprechen, dem Recht zu bleiben und dem Recht zu gehen, zum Durchbruch zu verhelfen. Es liegt auf der Hand, dass beide Rechte nur gemeinsam zu verwirklichen sind. Nur dort, wo ein würdevolles Leben möglich ist, wo niemand mehr aufgrund von Krieg und der Zerstörung von Lebensgrundlagen zur Flucht gezwungen wird, ist auch das Recht auf Freizügigkeit vollkommen.