Es gibt ein grundsätzliches Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl, Genfer Flüchtlingskonvention, den aus dem Recht der EU resultierendDPWV: Bewertung des Koalitionsvertrags zur Flüchtlingspolitiken Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrages sowie zur UN Kinderrechtskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

 

Die Parteien kündigen eine Begrenzung der humanitären Zuwanderung an: „Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten 20 Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung- das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet - stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzbedürftige, Familiennachzügler, Relocation,

 

Wir feiern am Freitag 29. Juni 2018 in Bochum.
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Völkertribunal untersucht Kriegsverbrechen der Türkei

Beitrag von Jürgen Klute

 

Deutsche Sparpolitik und der türkische Krieg gegen die Kurden

Kommentar von Jürgen Klute

Am 14. März ist in Rio de Janeiro eine der führenden und mutigsten Aktivistinnen der sozialen Bewegungen in Brasilien auf der Straße ermordet worden. Unbekannte Angreifer haben Marielle Franco, Stadtratsmitglied und Menschenrechtsaktivistin, aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug viermal in den Kopf geschossen, als sie von einer Versammlung von jungen schwarzen Aktivist*innen kam. Ihr Fahrer Anderson Pedro Gomes ist ebenfalls ermordet worden.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2018

Abrüsten statt aufrüsten – Atomwaffen abschaffen –  Friedenspolitik statt Konfrontation!

Truppenaufmärsche und Auslandseinsätze stoppen, Verhandeln statt schießen! -  
Abrüsten statt Aufrüsten!
 


Krieg und Terror in zahlreichen Regionen der Welt: in Syrien, im Irak, in Mali, im Jemen, in  Afghanistan ... In Europa spitzt sich die Konfrontation zwischen NATO und Russland durch gefährliche Militärmanöver und Truppenaufmärsche zu. Bei all dem sind deutsche Soldaten und Waffen mit im Einsatz.  „Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten. Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.“ Wir unterstützen diesen schon von weit über 20.000 Menschen unterzeichneten Appell der Initiative www.abruesten.jetzt . Gemeinsam mit vielen Freundinnen und Freunden des Friedens bundesweit ruft der Ostermarsch Rhein-Ruhr alle Menschen auf, gegen diesen Rüstungswahnsinn und für eine Welt der Zusammenarbeit und Solidarität aller Menschen zu demonstrieren!