Resümee aus der Demonstrationsbeobachtung vom 18. März 2015

Komitee für Grundrechte und Demokratie, http://www.grundrechtekomitee.de/node/689

Autoren: Komitee für Grundrechte und Demokratie. www.grundrechtekomitee.de

 

(1) Die Proteste müssen auch gelesen werden vor dem Hintergrund der Absperrungen der EZB und den Warnungen vor Gewalt der Demonstrierenden im Vorfeld. Schon im Vorhinein wurde von Politik und Polizei ständig vor massiver Gewalt gewarnt. Es wurde das Bild einer Stadt im Notstand gezeichnet, die von Demonstrierenden aus ganz Europa angegriffen würde. (...) Mindestens 8.000 Polizeibeamt*innen sollten die Stadt sichern. Pfefferspray, CS-Gasgewehre, Wasserwerfer und Räumpanzer standen bereit.

 

(2) Blockupy hatte vorab den Aktionskonsens veröffentlicht: „Es ist eine Massenblockade, die aus Menschen besteht, mit Sitz- und Stehblockaden, Musik, Straßentheater, thematischen Gegenständen, Bannern usw. Von der Blockade des Blockupy-Bündnisses geht keine Eskalation aus.“ Klar außerhalb dieses Aktionskonsenses haben kleine, offenbar sehr gut organisierte Gruppen am 18. März 2015 Barrikaden gebaut und angezündet, Autos angezündet, Steine in Glasscheiben und in Richtung von Menschen geworfen. (...) Der Aktionskonsens des Blockupy-Bündnisses wurde offen torpediert und die Blockaden „gekapert“. Über das Vorgehen dieser Gruppen muss gesprochen werden. Diese Minderheit hat die Medienberichterstattung dominiert.

(3) Die Polizei ist diesen Sachzerstörung betreibenden, aber auch mit Gewalt auftretenden Gruppen nicht entgegengetreten. Sie hat auch die brennenden Barrikaden und Autos nicht gelöscht, so dass Qualm und Gestank den ganzen Vormittag erhalten blieben. Dies verstärkte den Eindruck von gewalttätigen Unruhen und konnte den ganzen Vormittag über von der Presse gefilmt werden.

(4) Einige Demonstrierende haben selbst gebaute Styroporschilder und gebastelten Augenschutz aus Folien genutzt, um sich gegen Polizeigewalt zu schützen. Solche Gegenstände werden von der Polizei immer wieder als Schutz-Waffen bezeichnet. Die „Gewaltbereitschaft“ meint die Polizei auch daraus ableiten zu können. Das Amtsgericht hat jedoch in einem Prozess aus den Blockupy-Protesten von 2013 einen Angeklagten vom Vorwurf der passiven Bewaffnung mit einer Baseball-Kappe freigesprochen. Es könnte ja auch gute Gründe geben, sich gegen polizeiliche Gewalt zu schützen. Am 21. April 2015 hat das Amtsgericht Frankfurt wiederum ein Verfahren, in dem es um ein Styroporschild als passiver Bewaffnung ging, eingestellt. Solche Ausrüstungsgegenstände entsprechen dem Aktionskonsens von Blockupy.

(5) Sehr selbstverständlich setzte die Polizei gegenüber den Versammlungen vor allem polizeiliche Abstandswaffen (Pfefferspray, Wasserwerfer. CS-Gasgewehre) ein. Das führt eher zu Auseinandersetzungen entlang von Frontlinien, die militärischem Vorgehen ähneln. Dem Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dienen diese Waffen nicht. So waren neben dem gefährlichen und allen Polizeibeamt*innen zur Verfügung stehenden Pfefferspray auch Gewehre im Einsatz, mit denen CS-Gas verschossen wurde. (...) Außerdem wurden Wasserwerfer eingesetzt.

(6) In den letzten Jahren wird vermehrt versucht, Versammlungsleiter*innen für alle Vorfälle in einer Demonstration verantwortlich zu machen. Häufig wird sogar in Auflagen gefordert, dass sie Versammlungen auflösen, wenn einzelne Teilnehmer*innen gegen Auflagen verstoßen. Immerhin hat das Ordnungsamt Frankfurt in seiner Verfügung vom 4. März 2015 diese auch von uns kritisierte Formulierung nicht mehr genutzt. Nun sollen Versammlungsleiter*innen in einem solchen Fall „unverzüglich die Polizei informieren“. Was das in der Praxis heißen soll, bleibt unklar. Gemäß dem Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1985 darf die Polizei eine Versammlung nur dann auflösen, wenn von ihr insgesamt ein „gewalttätiger“ oder „aufrührerischer“ Verlauf angestrebt wird. „Würde unfriedliches Verhalten Einzelner für die gesamte Veranstaltung und nicht nur für die Täter zum Fortfall des Grundrechtsschutzes führen, hätten diese es in der Hand, Demonstrationen ‚umzufunktionieren‘ und entgegen dem Willen der anderen Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen.“ (Brokdorf-Beschluss) (...)

(7) Polizeivertreter nutzen die Vorgänge vom 18. März und die Berichterstattung darüber, das Versammlungsrecht anzugreifen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei fordern eine Reform des Versammlungsrechts und neue Möglichkeiten der Datenspeicherung. (...) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, Attacken auf Polizist*innen oder Rettungskräfte härter zu bestrafen. Hierfür müsse ein neuer Straftatbestand eingeführt werden.  (...) Solche Versuche, die Grundrechte anzugreifen und auszuhebeln sind unverhältnismäßig. Sie werden den tatsächlichen Vorgängen an diesem Morgen nicht gerecht.

(8) Zu fragen bleibt, wie ein Protest gegen die herrschenden Zumutungen aussehen kann, der den Ernst der Lage zum Ausdruck bringt, sich aber nicht auf die Sprache der Herrschenden einlässt, der weite Teile der Bevölkerung anspricht und nicht in Bedeutungslosigkeit versinkt. Der Protest gegen einen Hochsicherheitstrakt scheint ziemlich aussichtslos zu sein. Die vorgeschickte Polizei blockierte ja selbst die EZB. Wie hätten diese martialische Aufrüstung sichtbar und die Mächtigen lächerlich gemacht werden können? Was für ein Zeichen von Politik ist es, wenn Banken zu militärischen Festungen werden? Und wie kann damit einfallsreich umgegangen werden?  (...)

(9) Ist es angesichts der Zumutungen herrschender Politik, angesichts der zunehmenden Armut und sozialen Spaltung in Europa, angesichts der tödlichen Abwehr von Flüchtlingen, angesichts einer Politik, die Abwehr gegenüber Flüchtenden produziert und Militär zum selbstverständlichen Mittel von Politik macht, nicht eher erstaunlich, wie friedlich und bunt – auch gut gelaunt – dieser Protest in den weitaus größten Teilen war?

Elke Steven