Die europäische Lösung (II)

www.german-foreign-policy.com – vom 04.04.2016

Massive internationale Proteste begleiten den Beginn der EU-Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Türkei. Vom heutigen Montag bis zum Mittwoch sollen die ersten 750 Flüchtlinge von den griechischen Inseln an die türkische Küste abtransportiert werden; mehr als 5.400 weitere sind in den EU-"Hotspots" auf den Inseln interniert, um sie daran zu hindern, sich späteren Abschiebemaßnahmen zu entziehen. Mehrere UNO-Stellen haben die EU-Maßnahmen, die maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzt worden sind, öffentlich als völkerrechtswidrig kritisiert; Berlin und Brüssel bewegen sich mit dem Festhalten an der Massenabschiebung auf einen offenen Konflikt mit den Vereinten Nationen zu. Internationale Hilfsorganisationen haben ihre Tätigkeit in den Haft-"Hotspots" aus Protest eingestellt: Man wolle nicht zum Komplizen der EU-Machenschaften werden, heißt es. Auf den griechischen Inseln wie auch auf dem Festland eskalieren die Flüchtlingsproteste; die Regierung in Athen rechnet mit massivem Widerstand gegen die Massenabschiebung. Um diese dennoch sicherzustellen, hat Berlin deutsches Personal auf die griechischen Inseln entsandt - Bundespolizisten sowie Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Die Bundesregierung misst dem völkerrechtswidrigen Vorgehen strategische Bedeutung bei.

 

Nicht willkommen

Am heutigen Montag startet die EU die Massenabschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Berichten zufolge sollen bis Mittwoch mindestens 750 Flüchtlinge von griechischen Inseln wie Lesbos und Chios an die türkische Küste zwangsverbracht werden. Die EU-Grenzbehörde Frontex hat dazu mehrere türkische Schiffe gechartert. 400 Frontex-Beamte, unter ihnen 30 deutsche Polizisten, wurden am Wochenende allein auf Lesbos erwartet, um dort die völkerrechtswidrigen Maßnahmen einzuleiten. Um den zu erwartenden Widerstand zu brechen, sollen die Flüchtlinge zum Abtransport in die Türkei einzeln von jeweils einem Polizisten auf die Schiffe geführt werden. Bis gestern waren bereits über 6.100 Menschen in den völlig überbelegten "Hotspots" auf den griechischen Inseln interniert worden, um sicherzustellen, dass sie sich ihrer Abschiebung nicht entziehen. In der Türkei sind "Registrierungszentren" eingerichtet worden, um persönliche Daten und Fingerabdrücke der Flüchtlinge zu erfassen. Die Betroffenen haben damit faktisch keine Chance mehr, jemals in der EU Zuflucht zu erhalten. In den Orten an der türkischen Küste, an denen sie vom heutigen Montag an an Land gebracht werden, haben am Wochenende die ersten Demonstrationen gegen ihre bevorstehende Ankunft stattgefunden: Die Flüchtlinge sind in der Türkei ebenso wie in der EU nicht willkommen.

Schlicht illegal

Dass der Abschiebepakt mit der Türkei in eklatanter Weise internationales Recht bricht und gegen fundamentale Menschenrechte verstößt, haben Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen immer wieder ausführlich belegt (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die von Berlin energisch vorangetriebene Umsetzung des völkerrechtswidrigen Deals führt nun zu beispiellosen internationalen Protesten gegen die deutsch inspirierten Praktiken der EU. Am 16. März erklärte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks: "Diese Pläne sind schlicht illegal".[2] Zwei Tage später appellierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an die EU, den Deal mit Ankara nicht zu realisieren. Am 22. März kündigte das UN-Flüchtlingshilfswerk an, seine Tätigkeit in den EU-"Hotspots" auf den griechischen Inseln weitestgehend einzustellen: "Diese Orte sind jetzt Hafteinrichtungen geworden", hieß es; man wolle nicht zum Komplizen der EU-Machenschaften werden.[3] Am folgenden Tag teilte die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" mit, sie werde ebenfalls ihre Aktivitäten im Lager Moria auf Lesbos beenden: "Wir weigern uns, Teil eines Systems zu sein, das keine Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse oder die Schutzbedürfnisse von Asylsuchenden und Migranten nimmt", erläuterte die Organisation; "wir werden nicht zulassen, dass unsere Hilfe für eine Massenabschiebung instrumentalisiert wird".[4]

Ein historischer Schlag      

Zum Wochenende hat ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International den Protesten neuen Rückenwind verschafft. Auch Amnesty hatte bereits zuvor geäußert, der Deal mit Ankara sei ein "historischer Schlag gegen die Menschenrechte".[5] Nun berichtet die Organisation, die Türkei schiebe seit Mitte Januar nahezu täglich Gruppen von rund hundert Flüchtlingen nach Syrien ab, darunter unbegleitete Kinder. In den vergangenen sieben bis neun Wochen seien mutmaßlich Tausende Flüchtlinge in das syrische Kriegsgebiet ausgewiesen worden. Vor Ort seien die türkischen Praktiken allgemein bekannt; Brüssels Pakt mit Ankara zeuge demnach von "einer bedenkenlosen Missachtung des internationalen Rechts".[6] Der Migrations-Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs, Peter Sutherland, hat daraufhin bekräftigt, Massenabschiebungen - zumal in ein Land, das Flüchtlingen keinen Schutz garantiere - seien "absolut" illegal.[7]

Rechtsnihilismus

Während Berlin und die EU auf einen offenen Konflikt mit den Vereinten Nationen zusteuern, üben auch in Griechenland aktive Bürgerinitiativen scharfe Kritik. So heißt es in einem griechisch-deutschen Appell, die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge dürften nicht weiter blockiert werden; sie sollten vielmehr umgehend mit Sonderzügen in die Bundesrepublik geholt werden.[8]

Die Initiative "Zug der Erinnerung" wiederum weist in einer Erklärung darauf hin, dass die Bundesregierung sowie "die sie tragenden Parteien und Kreise innerhalb wie außerhalb des Parlaments", indem sie "das humanitäre Völkerrecht brechen", zugleich gegen "die deutsche Verfassung" verstoßen: "Deren historisches Fundament war die Abkehr vom Rechtsnihilismus des deutschen Vorläuferstaats und seinen anti-humanitären Verfolgungsverbrechen. Hunderttausende irrten damals durch den Kontinent und wurden zu Flüchtlingen, um vor Deutschland Schutz zu suchen."[9] Die gesamte Erklärung finden Sie hier: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59335

Blanke Verzweiflung

Nicht zuletzt haben in den vergangenen Tagen die Proteste der Flüchtlinge selbst immer weiter zugenommen. Seit Beginn der vergangenen Woche ist es praktisch täglich zu kollektiven Unmutsbekundungen gekommen; im Lager Moria auf Lesbos etwa riefen am Donnerstag rund 50 Afghanen gemeinsam nach "Freiheit".[10] In Chios brachen am Freitag mehrere hundert Flüchtlinge aus dem dortigen Haft-"Hotspot" aus, überwanden die Stacheldraht-Umzäunung und marschierten gemeinsam zum Hafen. Auch auf dem griechischen Festland spitzten sich die Proteste zu. Am Donnerstag marschierten rund 1.000 Menschen zur EU-Vertretung in Athen, um ihrem entschlossenen Widerstand gegen den Brüsseler Abschiebepakt mit Ankara Ausdruck zu verleihen. Im Norden des Landes wurden Straßen nach Mazedonien blockiert. "Wir rechnen mit Gewalt", teilte ein Regierungssprecher in Athen am Wochenende mit Blick auf den wachsenden Widerstand gegen die illegalen Abschiebemaßnahmen mit. Die Flüchtlinge seien mit knapper Not dem Krieg entkommen und verzweifelten angesichts der hartnäckigen Schutzverweigerung Berlins und der EU, räumte er ein; "verzweifelte Menschen" jedoch "tendieren dazu, gewalttätig zu werden."[11]

Deutsches Abschiebepersonal

An der Massenabschiebung beteiligt sich auch deutsches Personal. Neben den 30 Bundespolizisten, die am Wochenende auf Lesbos erwartet wurden, sollen dort bis zum heutigen Montag acht Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eintreffen. Ihre Aufgabe ist es, die Asyl-Schnellverfahren in den Haft-"Hotspots" zu unterstützen, mit denen Berlin und Brüssel zumindest einen äußeren Anschein angeblicher Rechtsstaatlichkeit wahren wollen. Insgesamt will das BAMF bis zu 100 Beamte nach Griechenland entsenden, um dort eine möglichst reibungslose Umsetzung des Abschiebepakts mit der Türkei sicherzustellen. Diesem schreibt die Bundesregierung strategische Bedeutung für die dauerhafte Abschottung der EU gegen Flüchtlinge zu; sie bewirbt ihn explizit als "europäische Lösung". [12]

Massenabschiebung als Modell

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gestern angekündigt, den Abschiebepakt mit Ankara zum Modell für identische Abkommen mit nordafrikanischen Staaten zu nehmen. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Dienstag.