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http://natwiss.de/g20-in-hamburg-erbaermlich/

 

Am Tag danach und nach etwas Ruhe, darf doch endlich die Frage gestellt werden: was hat dieser Gipfel wem politisch gebracht?

Dies ist der Versuch einer ersten Annäherung an die Realität des Gipfels. Dabei soll nicht nur das zutiefst undemokratische, aggressive Verhalten der Polizei, die eindrucksvollen und mutigen Proteste, die herausragende Demonstration der 76.000 sowie die verwerflichen Handlungen des kriminellen  Mobs benannt werden. Wie viele Provokateure dabei waren, werden wir sicher noch herausbekommen, ein unabhängiger Untersuchungsausschuss ist dringend notwendig.

Was sind die Ergebnisse des G20 Gipfel – politisch und materiell?

Die Kosten: die offiziellen 130 Millionen Euro Kosten entsprechen schon lange nicht mehr der Realität. Die Zahl 300 Millionen Euro kommt den Ausgaben für das Spektakel schon näher, es bleiben, dass viele Ausgaben, wie die Ausfälle der Klein-Geschäfte Betreibenden, der Menschen, die nicht zur Arbeit kamen, das provozierte Verkehrschaos, die ausgebliebenen Touristen gar nicht skizziert werden können.

Haben diese immensen Ausgaben „politischen Benefit“ gebracht?

Ein Blick in die Abschlusserklärung verdeutlicht die Nullnummer dieses Gipfels:

Was gibt es alles nicht:

Was gibt es in der Schlusserklärung:

Mit einer multilateralen Politik verfolgt besonders die Bundesregierung eine aggressive Exportüberschussstrategie, die zu immensen ungleichen Entwicklungen führt, zu ökonomischer Instabilität, zu politischen Krisen und Konflikten in den betroffenen Ländern in Europa und anderen Teilen der Welt.

Für dieses Ergebnis, dass nicht einmal als Nullnummer sondern als Schlag gegen das Abkommen von Paris zu bezeichnen ist, wurde

Das ist verantwortungslose Politik, wofür? Für den Profit einiger weniger Konzerne und Banken, einiger global Player. Die Zehntausende, die bei den Protesten mutig und entschlossen auf die Straße gegangen sind, sind ein Zeichen der Hoffnung – es müssen noch viel mehr werden, um diesen ökologischen, demokratie- und menschenfeindlichen Wahnsinn zu beenden.

P.S. Wenn es wirklich zu einem Waffenstillstand in dem Südwesten Syriens kommen sollte – großartig. Aber die beiden Herren hätten sich billiger, intensiver und einfacher in Alaska treffen können (und ausgehandelt war dieser Plan schon wochenlang vorher in Geheimverhandlungen in Jordanien).

 

Reiner Braun, Co-Präsident des internationalen Friedensbüros (IPB) / Vorstandsmitglied NatWiss

Kristine Karch, Co-Vorsitzende des internationalen Netzwerkes No to War – no to NATO

 

Der Text steht ebenfalls auf Englisch zur Verfügung:  G 20 in Hamburg – pathetic