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Datum: 18.05.2020
ÄRZTEORGANISATION FORDERT EINHALTUNG DER MENSCHENRECHTE UND DES VÖLKERRECHTS
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Drohende Annexion von Teilen des Westjordanlandes

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Maas in einem
Brief aufgefordert, die Pläne der neuen israelischen Regierung zur
Annexion von Teilen des Westjordanlandes als eklatanten Völkerrechtsbruch
zu kritisieren. Die Bundesregierung solle sich für einen tragfähigen
Frieden einzusetzen, der die Positionen beider Konfliktparteien
respektiert und für beide annehmbare Kompromisse enthält.
Waffenlieferungen nach Israel sollten gestoppt werden.

Die IPPNW erinnert daran, dass das EU-Israel-Assozierungsabkommen wie alle
anderen Vereinbarungen der EU mit den Mittelmeeranrainerstaaten als
wesentlichen Bestandteil eine Menschenrechtsklausel beinhaltet: Gemäß
Artikel 2 müssen alle Partner der EU die Menschenrechte und demokratische
Prinzipien respektieren.

„Wir verurteilen diesen neuen Schritt der israelischen Regierung,
einseitig Fakten zu schaffen Die israelischen Siedlungen im Westjordanland
sind nach dem Völkerrecht illegal und stellen ein Hindernis dar für
Friedensverhandlungen mit den Palästinenser*innen“, erklärt Susanne
Grabenhorst, Co-Vorsitzende der IPPNW.

Deutliche Kritik an den Plänen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
und seinem Koalitionspartner Benny Gantz zur geplanten Einverleibung von
Teilen des Westjordanlandes kommt nicht nur von der UN, der arabischen
Liga und aus Teilen der EU, sondern auch aus Israel selbst. Seit April
führen knapp 300 hochrangige Sicherheitsbeamte unter dem Namen
„Kommandanten für die Sicherheit Israels“ eine Kampagne, um eine
Annexion zu verhindern.

Die militärische Besatzung der syrischen Golanhöhen, des Gazastreifens
und des Westjordanlands einschließlich Ost-Jerusalems ist seit 1967 ein
Ausdruck der Machtasymmetrie und ein wesentlicher Faktor im
Nahostkonflikt. Die Besatzung sowie die Blockade des Gazastreifens gehen
einher mit einer Vielzahl an Verstößen gegen internationales Recht und
mit Verletzungen von Menschenrechten der palästinensischen Bevölkerung
durch das israelische Militär und den israelischen Staat. „Nur eine
Verhandlungslösung zwischen Israel und den Palästinensern kann zu einem
gerechten Frieden und einer friedlichen Zukunft für alle Seiten
führen“, so Grabenhorst abschließend.

Pressekontakt:
Angelika Wilmen, Tel. 030 69807415, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!