Köln und die neue Maaslosigkeit
Kein frohes neues Jahr: Köln und die neue Maaslosigkeit
Das Grundrechtekomitee wird regelmäßig Kommentare zu aktuellen politischen Entwicklungen veröffentlichen. Helmut Pollähne, Mitglied im Vorstand und Rechtsanwalt, eröffnet die Reihe mit einem Kommentar zur "Pegidisierung der Rechtspolitik".
Sie können dem Grundrechtekomitee auch auf twitter folgen: grundrechte1
http://www.grundrechtekomitee.de/node/734
Der 1. Januar 2016 steht für zweierlei:
Erstens traten etliche Verschärfungen des Ausländerrechts in Kraft, die die große Koalition 2015 beschlossen hat. Es geht – so z.B. der Entwurf des Gesetzes „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ – darum, „verstärkt den Aufenthalt von Personen, denen unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zusteht, wieder zu beenden und deren vollziehbare Ausreisepflicht, ggf. auch zwangsweise, durchzusetzen“. Und mit dem „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ sollen Rückführungen vollziehbar Ausreisepflichtiger „vereinfacht und Fehlanreize, die zu einem weiteren Anstieg ungerechtfertigter Asylanträge führen können, beseitigt werden“. Seit Jahresanfang sind Abschiebungen einfacher und schneller.
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Appell Stoppt den Krieg in Kurdistan!
Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus
Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall.
#ausnahmslos
Wer wir sind
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Wie weiter gegen die rechte Gefahr?
PEGIDA, AFD und Co. wie weiter gegen die rechte Gefahr?
Aus marx21.de 03.12.15
Warum die Asylpolitik der Bundesregierung Pegida, AfD und NPD stärkt – und wie wir die Rassisten trotzdem stoppen können. Sechs Thesen zum Kampf gegen Rechts. Von Netzwerk marx21
1. Die Polarisierung in Deutschland nimmt zu: Einerseits engagieren sich Zehntausende für Flüchtlinge und gegen Rassismus, anderseits ebben die rechten Straßenmobilisierungen nicht ab. In deren Windschatten entlädt sich die schlimmste Welle rassistischer Gewalt seit Jahren.
Pegida, AfD und NPD mobilisieren gegen Flüchtlinge, Muslime und Menschen mit Migrationshintergrund. Im Sommer dachten viele, Pegida hätte sich schon auf den Müllhaufen der Geschichte verabschiedet, doch Politiker und Medien haben mit ihren Lügen über die angebliche »Jahrhundertwelle an Flüchtlingen« und »beschränkte Aufnahmekapazitäten« den Neonazis und Rassisten neuen Zulauf beschert. Aus den Worten von vielen werden Taten von einigen: Alleine bis Anfang November dieses Jahres gab es laut Bundesregierung die traurige Rekordzahl von 690 gegen Asyl-Unterkünfte gerichtete Straftaten.
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Flüchtlinge – „an die Wurzel gehen…“
Bericht vom 50. „Forum integrierte Gesellschaft“ am Sonntag, 15.11.2015
Das „Forum integrierte Gesellschaft“ ist ein offener Gesprächskreis, mit dem Ziel kritische Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und mit unterschiedlichen Weltsichten in lebensdienlichen Austausch zueinander zu bringen. Die Treffen finden in lockerer, freundschaftlicher Atmosphäre statt.
Flüchtlinge – „an die Wurzel gehen…“
Inzwischen, liebe Freunde und Freundinnen, man mag es kaum noch zum wiederholten Male aussprechen: Den Ursachen, warum Menschen zu Zehntausenden und in zunehmender Zahl ihre Heimat verlassen ist nicht mit Aufforderungen an die Türkei, die Grenzen zu schließen, ist nicht mit schnellerer „Abfertigung“ an den Grenzübergängen, selbst nicht mit Reduzierung der deutschen „Willkommenskultur“ durch Leistungskürzungen für die Flüchtlinge u.ä. beizukommen, sondern …ja, wo hört man, wo liest man etwas über dieses „Sondern“ ?
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