Kein frohes neues Jahr: Köln und die neue Maaslosigkeit

Das Grundrechtekomitee wird regelmäßig Kommentare zu aktuellen politischen Entwicklungen veröffentlichen. Helmut Pollähne, Mitglied im Vorstand und Rechtsanwalt, eröffnet die Reihe mit einem Kommentar zur "Pegidisierung der Rechtspolitik".

Sie können dem Grundrechtekomitee auch auf twitter folgen: grundrechte1

http://www.grundrechtekomitee.de/node/734

Der 1. Januar 2016 steht für zweierlei:

Erstens traten etliche Verschärfungen des Ausländerrechts in Kraft, die die große Koalition 2015 beschlossen hat. Es geht – so z.B. der Entwurf des Gesetzes „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ – darum, „verstärkt den Aufenthalt von Personen, denen unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zusteht, wieder zu beenden und deren vollziehbare Ausreisepflicht, ggf. auch zwangsweise, durchzusetzen“. Und mit dem „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“  sollen Rückführungen vollziehbar Ausreisepflichtiger „vereinfacht und Fehlanreize, die zu einem weiteren Anstieg ungerechtfertigter Asylanträge führen können, beseitigt werden“. Seit Jahresanfang sind Abschiebungen einfacher und schneller.

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Auf der Seite http://www.kurdistankrieg-stoppen.de/ gibt es einen Appell an die Bundesregierung
 
Stoppt den Krieg in Kurdistan!
 
der bereits über 2.200 Unterschriften trägt.
Hier finden sich auch weitere Informationen über die Lage in Kurdistan und den Aufruf der Akademiker/innen.
Bitte auch diesen Aufruf unterzeichnen.
 
Liebe Kolleg_innen,
 
es gibt seit heute eine Stellungnahme der Assoziation für kritischeGesellschaftsforschung (AKG) zur Situation in der Türkei und zurSolidarität mit türkischen Wissenschaftler_innen.
 
Hier für euch zur Kenntnis:
 
Am 10. Januar 2016 veröffentlichten die *Barış için Akademisyenler(*Akademiker_innen für den Frieden) den Aufruf “Wir, die Akademiker/innen und Wissenschaftler/innen dieses Landes werden nicht Teil dieses Verbrechens sein!“
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Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall.

#ausnahmslos

In der Silvesternacht auf 2016 waren in Köln und anderen deutschen Städten viele Frauen sexualisierter Gewalt an öffentlichen Plätzen ausgesetzt. Diese Taten müssen zügig und umfassend aufgeklärt werden. Die Schutzlücken im Straftatbestand der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung müssen endlich geschlossen werden.
Wir fordern, dass den Betroffenen jetzt alle Unterstützung und Hilfe zukommt, die sie benötigen. Wir stehen solidarisch mit all denjenigen, die sexualisierte Gewalt und Belästigung erfahren und erfahren haben.

Wer wir sind

Als Feminist_innen1 aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen setzen wir uns seit vielen Jahren für Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und für eine offene und faire Gesellschaft ein, engagieren uns gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt. Dabei haben wir gelernt, wie wichtig es ist, auch gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung zu stehen.
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 PEGIDA, AFD und Co. wie weiter gegen die rechte Gefahr?

Aus marx21.de 03.12.15

Warum die Asylpolitik der Bundesregierung Pegida, AfD und NPD stärkt – und wie wir die Rassisten trotzdem stoppen können. Sechs Thesen zum Kampf gegen Rechts. Von Netzwerk marx21

1. Die Polarisierung in Deutschland nimmt zu: Einerseits engagieren sich Zehntausende für Flüchtlinge und gegen Rassismus, anderseits ebben die rechten Straßenmobilisierungen nicht ab. In deren Windschatten entlädt sich die schlimmste Welle rassistischer Gewalt seit Jahren.

Pegida, AfD und NPD mobilisieren gegen Flüchtlinge, Muslime und Menschen mit Migrationshintergrund. Im Sommer dachten viele, Pegida hätte sich schon auf den Müllhaufen der Geschichte verabschiedet, doch Politiker und Medien haben mit ihren Lügen über die angebliche »Jahrhundertwelle an Flüchtlingen« und »beschränkte Aufnahmekapazitäten« den Neonazis und Rassisten neuen Zulauf beschert. Aus den Worten von vielen werden Taten von einigen: Alleine bis Anfang November dieses Jahres gab es laut Bundesregierung die traurige Rekordzahl von 690 gegen Asyl-Unterkünfte gerichtete Straftaten.

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Bericht vom 50. „Forum integrierte Gesellschaft“  am Sonntag, 15.11.2015

Das „Forum integrierte Gesellschaft“ ist ein offener Gesprächskreis, mit dem Ziel kritische Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und mit unterschiedlichen Weltsichten in lebensdienlichen  Austausch zueinander zu bringen. Die Treffen finden in lockerer, freundschaftlicher Atmosphäre statt.

Flüchtlinge – „an die Wurzel gehen…“

 Inzwischen, liebe Freunde und Freundinnen, man mag es kaum noch zum wiederholten Male aussprechen: Den Ursachen, warum Menschen zu Zehntausenden und in zunehmender Zahl ihre Heimat verlassen  ist nicht mit Aufforderungen an die Türkei, die Grenzen zu schließen, ist nicht mit schnellerer „Abfertigung“ an den Grenzübergängen, selbst nicht mit Reduzierung der deutschen „Willkommenskultur“ durch Leistungskürzungen für die Flüchtlinge u.ä. beizukommen, sondern …ja, wo hört man, wo liest man etwas über dieses „Sondern“ ?

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  1. Stellungnahme EKD zum Kampf gegen IS