Türkei und Kurdenkonflikt
Zum Vorgehen des türkischen Staates gegen die Kurden gibt es ein neues Dokument des "Permanent Peoples’ Tribunal", das auf einer europäischen Konferenz Ende Mai eine wichtige Einschätzung und Verurteilung der Verantwortlichen vorgenomen hat.
Jürgen Klute hat es übersetzt und unter dem folgendem Link veröffentlicht:
https://europa.blog/konferenz-des-europaischen-parlaments-fordert-turkei-zur-wiederaufnahme-der-friedensverhandlung-mit-der-pkk-auf/
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DPWV: Bewertung des Koalitionsvertrags zur Flüchtlingspolitik
Es gibt ein grundsätzliches Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl, Genfer Flüchtlingskonvention, den aus dem Recht der EU resultierendDPWV: Bewertung des Koalitionsvertrags zur Flüchtlingspolitiken Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrages sowie zur UN Kinderrechtskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die Parteien kündigen eine Begrenzung der humanitären Zuwanderung an: „Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten 20 Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung- das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet - stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzbedürftige, Familiennachzügler, Relocation,
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Wir fordern Gerechtigkeit für Marielle Franco
Am 14. März ist in Rio de Janeiro eine der führenden und mutigsten Aktivistinnen der sozialen Bewegungen in Brasilien auf der Straße ermordet worden. Unbekannte Angreifer haben Marielle Franco, Stadtratsmitglied und Menschenrechtsaktivistin, aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug viermal in den Kopf geschossen, als sie von einer Versammlung von jungen schwarzen Aktivist*innen kam. Ihr Fahrer Anderson Pedro Gomes ist ebenfalls ermordet worden.
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Artikel und Kommentar von Jürgen Klute
Bitte auf entsprechenden Link klicken.
Völkertribunal untersucht Kriegsverbrechen der Türkei
Beitrag von Jürgen Klute
Deutsche Sparpolitik und der türkische Krieg gegen die Kurden
Kommentar von Jürgen Klute
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