Wolf-Dieter Just, Duisburg

 

Liebe Mitstreiter in der Flüchtlingssolidarität,

 

 

im Folgenden findet Ihr einen Artikel, der gerade in der Zeitschrift für Evangelische Ethik (ZEE) veröffentlicht wird: „Menschenrechte für Flüchtlinge“. Er reagiert auf Aufsätze von Ulrich Körtner und Johannes Fischer (zwei renommierte ev. Sozialethiker), die sich in der ZEE 4/2016  für eine Politik der Begrenzung der Zuwanderung von Flüchtlingen aussprechen. Sie kritisieren Initiativen der Flüchtlingssolidarität, die in flüchtlingspolitischen Fragen mit „hochmoralischem Anspruch“ auftreten, ohne, wie sie unterstellen, die Folgen für die Gesamtbevölkerung zu bedenken (- dazu gehören ihrer Meinung nach auch die Kirchen, die Autoren der schweizerische Migrationscharta u.a.). Mit gleichem Verve kritisieren sie Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Merkel lehne eine Begrenzung der Zuwanderung von Flüchtlingen und eine effiziente Sicherung der Grenzen ab, verweigere jede Kurskorrektur ohne die gesamtgesellschaftlichen Folgen zu bedenken. Sie begrüßen die Schließung der Balkanroute, gehen aber mit keinem Wort auf die Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik ein, die zu zigtausenden im Mittelmeer ertrinken oder wegen immer neuer Zäune an den Außengrenzen schutzlos bleiben.

 

Die Aufsätze von Körtner und Fischer sind ärgerlich, weil  in der ev. Sozialethik (anders als in der katholischen) bisher sehr wenig die Probleme der aktuellen Migrations- und Asylpolitik reflektiert worden sind und es somit  wenig entgegengesetzte Stellungnahmen gibt. Zum Glück haben sich EKD und Landeskirchen ganz anders positioniert.

 

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Aus Telepolis:

"Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei"

Gespräch mit dem Kriminologen Prof. Dr. Fritz Sack anlässlich der Ereignisse während des G20-Gipfels über Gewalt und Polizei

Der Ablauf des einwöchigen Protestgeschehens während des G20-Gipfels in Hamburg hat die Frage der Gewalt auf die Tagesordnung gesetzt. Die Aufarbeitung der Ereignisse, wie sie im Nachgang vom Hamburger Innensenat beabsichtigt ist - nämlich eine Konzentration auf die Gewalt seitens der Demonstranten -, versucht vollständig auszublenden, dass die Polizei eine Strategie des "konsequenten Durchsetzens" verfolgt hat. Diese Strategie wurde im Vorfeld durch den "Rahmenbefehl G20 - Gipfeltreffen" schriftlich festgelegt und hat in nicht geringem Umfang zur Eskalation der Gewalt beigetragen.

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Presseerklärung                                                                               20.9.2017

Initiative ruft auf zu bundesweitem Kongress:
»Demonstrationsrecht verteidigen!«
Samstag, 7. Oktober, 11 Uhr | Volkshochschule Düsseldorf (direkt am Hauptbahnhof)

Referate von Experten schlagen Alarm wegen Grundrechte-Abbau
Angesichts des aktuellen Grundrechte-Abbaus und der hohen Haftstrafen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel lädt die Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!« aus Gewerkschaften und Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten- und Anwaltsverbänden, sowie Migrantenorganisationen, nach Düsseldorf zum Grundrechte-Kongress. Dort kommen BürgerInnen und AktivistInnen zu Wort, nach einer Eröffnung durch Experten-Vorträge (Statements der ReferentInnen und Pressekontakt siehe Seite 2):

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Materialistischer Kulturprotestantismus

Die kirchlichen Groß- und Unterorganisationen standen nach 1945 in ihrer ideologischen Ausrichtung durch Leitungsorgane und theologische Schulung (systematische und dogmatische Universi-tätstheologie ) in der Tradition der dialektischen Theologie. Als Begriff der ersten großen Krise der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft 1918 bewährte sie sich mit ihrer Dichotomie von bekenntnis-treuer Gemeinde und Gesellschaft besonders dann, als der Thron-und Altarprotestantismus in seiner Verquickung mit dem Faschismus in dessen Apokalypse mit unterging. 

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Rolf Trommershäuser hat an der Ruhr-Universität Bochum in den Jahren vor "1968" und danach vielen Menschen entscheidende Impulse gegeben - u.a. 

durch die "Celler Konferenz" (s. Wikipedia). Er war damals "das rote Tuch"  in vielen Kreisen der Ev. Kirchen, Landeskirchen und damalige EKiD. Er 

wurde Gemeindepfarrer im hessischen Taunus und war der erste ev. Pastor, der aufgrund des Radikalenerlasses in der damaligen Bundesrepubik aus dem 

kirchlichen Dienst entlassen wurde, weil er der DKP beigetreten war. Der  Alttestamentler Prof. Dr. Hermann Schulz (Uni Marburg) kritiserte dann  

dieses mit dem Staat gleich geschaltete Handeln der Kirche in einem  "Theologischen Gutachten zur Frage der Vereinbarkeit von kirchlichem Amt 

und Mitgliedschaft in einer kommunistischen Partei". In seinem Umkreis  gründete Rolf Tommershäuser sodann Reha-Einrichtungen für/mit psychisch 

kranken Menschen - mit großem Erfolg. Er starb am 7.Juli 2017 im Alter von  67 Jahren.

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  1. Ein Erfolg der zum Weitermachen auffordert