Weihnachten: Ein guter Anlass, um einen Redebeitrag der Initiative “Treffpunkt Asyl” zu dokumentieren, den die Initiative Anfang Dezember in Essen vor dem Bundesparteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands gehalten hat: »Wir sind heute hier vor dem CDU-Parteitag, um gegen die menschenunwürdige Flüchtlingspolitik der Union zu protestieren. Es gibt unzählige Gründe heute und hier für Menschen einzustehen: Die CDU hat gestern angekündigt, mehr Menschen härter denn je abzuschieben. Sie nennen es „neue Konsequenz“ – dabei bleibt jede Abschiebung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Menschenwürde und gegenüber Menschen, die von physischer und phsychischer Gewalt ihnen und ihren Familien gegenüber bedroht sind. Dazu kommt der EU-Türkei-Deal, der EU-Afghanistan-Deal, der mögliche EU-Ägypten-Deal. Die weitere Abschottung durch Frontex. Immer weniger Menschen können ihr Recht auf Asyl in Europa und Deutschland wahrnehmen.

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BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr wird ihren Einsatz in Mali ausweiten. Dies hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

am gestrigen Montag mitgeteilt. Demnach soll die Mandatsobergrenze für die deutschen Truppen, die im Norden Malis unter UN-Flagge

operieren, von derzeit 650 auf 1.000 aufgestockt werden, um Sanitäts-und Kampfhubschrauber in dem Gebiet zu stationieren. Berliner

Regierungsberater warnen, die "Sicherheitslage" habe sich zuletzt in ganz Mali "dramatisch verschlechtert" und drohe vollends außer

Kontrolle zu geraten; dagegen helfe nur, zusätzlich zur militärischen Intervention jetzt den Durchgriff auf die Regierung in

Bamako massiv zu verstärken. Zugleich hat die EU am Sonntag ein Abschiebeabkommen mit Mali geschlossen, das es ihr ermöglicht,

Flüchtlinge aus dem Land umstandslos abzuschieben. Die Kombination militärischer Operationen mit unerbittlicher Flüchtlingsabwehr

zeichnet die Berliner Aktivitäten in sämtlichen Interventionsgebieten der Bundeswehr im "Krisengürtel" von Westafrika

über Mittelost bis nach Zentralasien aus.

 

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59502

 

Um sich auszutragen, diesen Link im Browser öffnen:

 

http://www.german-foreign-policy.com/de/info/nl.php

 

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ISTANBUL. Aus Solidarität mit den inhaftierten Redakteuren der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ drucken wir – wie viele andere Zeitungen auch – einen Text der „Cumhuriyet“-Redaktion ab. Darin schildern die türkischen Kollegen, wie sie auf die Unterdrückung der Meinungsfreiheit unter Präsident Recep Tayyip Erdogan reagieren.

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Am Samstag ist das Welttreffen der Sozialen Bewegungen zu Ende gegangen, das auf Einladung des Vatikans zum zweiten Mal in Rom stattfand. Bei einer großen Abschlussveranstaltung mit ca. 5000 TeilnehmerInnen im Vatikan wurde dem Papst die Abschlusserklärung übergeben. Die TeilnehmerInnen erklärten: ” Die vom System Ausgeschlossenen, Männer und Frauen, die sich auf diesem III. weltweiten Treffen der Sozialen Bewegungen getroffen haben, erklären, dass der gemeinsame und strukturelle Grund der sozialen Krise und der Umweltkrise die Tyrannei des Geldes, d.h. des herrschenden kapitalistischen System und eine Ideologie ist, die die menschliche Würde nicht respektiert. Sie forderten unter anderem ein weltweites Verbot von Zwangsräumungen und ein universelles Bürgerrecht für alle, “die sich gezwungen sehen, ihren Herkunftsort zu verlassen.”

Hier der Link zur Rede des Papstes auf dem Welttreffen der Sozialen Bewegungen und die Schlusserklärung der Teilnehmer, in einer Übersetzung des Instituts für Theologie und Ökonomie / Münster.

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Ein Gespenst geht um in der Linkspartei - das Gespenst des Laizismus ...

Im Entwurf zum Landtagswahlprogramm NRW 2017 der Linkspartei, vorgelegt vom Landesvorstand als Antrag zum Landesparteitag heißt es, ähnlich wie schon im Antrag des Landesverbandes Sachsen an den Bundesparteitag in Magdeburg 2016:

„7. Laizismus: Staat und Religion konsequent trennen. Wir verteidigen das Recht aller Menschen auf Freiheit des Bekenntnisses zu Weltanschauungen oder Religionen. Wir treten ein für den Schutz weltanschaulicher und religiöser Minderheiten. Das erfordert für uns die institutionelle Trennung von Staat und Glaubensgemeinschaften.“

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  1. Fünf Jahre nach den NATO-Angriffen auf Libyen rechnet ein Ausschuss des britischen Parlaments schonungslos mit dem Krieg und den angeblichen Kriegsursachen ab