BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater verschärfen
ihre Kritik an der Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU. Die
Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als "sichere
Herkunftsstaaten" für Flüchtlinge, wie die Bundesregierung sie
gegenwärtig vorantreibt, sei "nicht mit dem Grundgesetz vereinbar",
heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung
Wissenschaft und Politik (SWP); schließlich seien in den
Maghreb-Ländern gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte zu
beklagen. Auch die von Berlin initiierten EU-Pläne, einen
Flüchtlingsabwehrpakt mit Libyen zu schließen, stoßen bei dem
Think-Tank auf Unverständnis; "Migranten und Flüchtlinge in das
Bürgerkriegsland Libyen zurückzuschicken, ist nicht vertretbar",
heißt es bei der SWP. Diese hatte bereits vor kurzem erklärt, die
aktuellen Flüchtlingsabwehrpläne Berlins und Brüssels setzten die
Zukunft des gesamten von den Vereinten Nationen geschützten globalen
Flüchtlingsregimes aufs Spiel. Kann die wiederholte Kritik aus der
vom Kanzleramt finanzierten SWP an der operativen Politik der
Bundesregierung durchaus als ungewöhnlich gelten, so protestieren nun
auch noch 60 namhafte Publizisten, Wissenschaftler und Künstler gegen
die Unterzeichnung des EU-Flüchtlingsabehrpakts mit der Türkei:
Dieser stelle den Anspruch Brüssels, "als eine Gemeinschaft des
Rechts zu gelten", in Frage.

Newsletter vom 06.05.2016

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59360

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De Maziere ist nicht zum Aushalten !

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-idomeni-warum-wir-solche-bilder-nicht-aushalten-muessen-a-1086444.html

 

Wir müssen das Aushalten ausschalten

Verzweifelte Eltern, weinende Kinder, Tränengaspatronen abgefeuert von Soldaten, mitten in Europa, am Grenzzaun von Idomeni: Gegen den Impuls, bei solchen Bildern vor Wut zu schreien und zu heulen, haben Politiker wie Thomas de Maizière und Alexander Gauland uns abzuhärten versucht. "Wir müssen harte Bilder aushalten", sagt der Innenminister. "Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen", sagt der AfD-Vize. Sie wollen unser Mitgefühl abschalten oder wenigstens dimmen. Bernd Ulrich von der "Zeit" nennt es eine "politische Verrohungskampagne", was Kinderaugen-Gauland und Schießbefehl-Petry seit Monaten betreiben.

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 In Dortmund-Dorstfeld am 28.März 2016

 „Nazis und Rassisten entgegentreten“

 Nazis

Heute vor genau 11 Jahren wurde Thomas Schulz in Dortmund ermordet. Der Punker, den seine Freunde „Schmuddel“ nannten, musste sterben, weil er Antifaschist war. An der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße wurde er von einem Mitglied einer Nazi-Kameradschaft erstochen. Für das Gericht hatte die faschistische Gesinnung des Täters nichts mit der Tat zu tun. Deshalb wurde der Nazi nicht wegen Mordes sondern nur wegen Totschlag zu sieben Jahren Haft verurteilt. Kaum aus der Haft entlassen, schloss er sich wieder der Dortmunder Naziszene um die Partei DIE RECHTE an. DIE RECHTE ist eine als Partei getarnte Ansammlung von Nazis, die noch deutlicher, noch offener faschistisch orientiert ist als die NPD. Sie ist heute ein Sammelbecken von Nazis, die einen Ersatz für ihre verbotenen Kameradschaften aufgebaut haben.

Damit dürfen sie nicht durchkommen –

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aus: Mitternachtsspitzen vom 26. März

mit freundlicher Genehmigung von Wilfried Schmickler

"Aufhören, Herr Becker aufhören! Mensch Becker, merken Sie denn nicht, dass die Leute schon unruhig werden? Das sind doch alles fromme Christenmenschen hier im Saal und draußen an den Geräten. Die haben heute noch was vor. Die müssen in die Ostermesse. Zur großen Auferstehungsfeier.

Was für eine Freude!

Wenn der Jüngling in dem weißen Gewande die erlösenden Worte spricht: „Fürchtet Euch nicht. Ihr suchet Jesus von Nazareth. Er ist auferstanden und nicht mehr hier.“

Im gleichen Moment volle Fest-Beleuchtung im Gewölbe, der Küster zieht sämtliche Register, lässt die Orgel pfeifen und dann alle:

„Verklärt ist alles Leid der Welt, die Gräber sind vom Glanz erhellt, der Tod hat keinen Stachel mehr, gebunden liegt das Höllenheer.“

Tja, und so leid es mir tut, da muss ich allen Gläubigen jetzt die Vorfreude auf dieses Highlight im Kirchenjahr so richtig verderben. Denn wie ich aus ungewöhnlich gut informierten Kreisen des göttlichen Bodenpersonals erfahren habe, wird das in diesem Jahr nichts mit der großen Jubelfeier anlässlich der General-Vergebung aller Schuld.

Das Problem ist nämlich, dass der Hauptdarsteller der ganzen Oster-Inszenierung ganz kurzfristig seine Teilnahme abgesagt hat. Er bleibt lieber in seiner Gruft.

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Die europäische Lösung (II)

www.german-foreign-policy.com – vom 04.04.2016

Massive internationale Proteste begleiten den Beginn der EU-Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Türkei. Vom heutigen Montag bis zum Mittwoch sollen die ersten 750 Flüchtlinge von den griechischen Inseln an die türkische Küste abtransportiert werden; mehr als 5.400 weitere sind in den EU-"Hotspots" auf den Inseln interniert, um sie daran zu hindern, sich späteren Abschiebemaßnahmen zu entziehen. Mehrere UNO-Stellen haben die EU-Maßnahmen, die maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzt worden sind, öffentlich als völkerrechtswidrig kritisiert; Berlin und Brüssel bewegen sich mit dem Festhalten an der Massenabschiebung auf einen offenen Konflikt mit den Vereinten Nationen zu. Internationale Hilfsorganisationen haben ihre Tätigkeit in den Haft-"Hotspots" aus Protest eingestellt: Man wolle nicht zum Komplizen der EU-Machenschaften werden, heißt es. Auf den griechischen Inseln wie auch auf dem Festland eskalieren die Flüchtlingsproteste; die Regierung in Athen rechnet mit massivem Widerstand gegen die Massenabschiebung. Um diese dennoch sicherzustellen, hat Berlin deutsches Personal auf die griechischen Inseln entsandt - Bundespolizisten sowie Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Die Bundesregierung misst dem völkerrechtswidrigen Vorgehen strategische Bedeutung bei.

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  1. Terrorexperten als Nebelwerfer