«Nahtlose» europäische Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten ist das Problem, nicht die Problemlösung.

http://www.grundrechtekomitee.de/node/764 (Kommentierungen dort möglich) 

Nach jedem Anschlag folgt unweigerlich die Stunde der Experten. Der Terrorexperte der Wahl auf den hiesigen öffentlich-rechtlichen Fernsehkanälen ist derzeit Peter Neumann, ein deutscher Politologe, der am Londoner King’s College lehrt und auch dem «European Expert Network on Terrorism Issues» des Bundeskriminalamts angehört. Im ARD-Brennpunkt nach den Brüsseler Attentaten am Dienstag vergangener Woche beklagte er die angeblich mangelnde Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten in Europa. «Wenn man freie Bewegung in Europa möchte, muss man auch definitiv dafür sorgen, dass die Sicherheitsbehörden in Europa absolut nahtlos untereinander kooperieren.» Das seien zwei Seiten derselben Medaille, meint der Herr Professor.

Das, so meine ich, sind wohlfeile Plattitüden, die Sicherheitspolitiker und die von ihnen geliebten Experten zu jeder sich bietenden Gelegenheit herausposaunen. Und sie zeigen ihre Dummheit gleich in doppelter Hinsicht:

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In Berlin stellten Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus – Deine Stimme gegen rechte Hetze« ihren Aufruf vor. Er richtet sich gegen die AfD und rechte Gewalt

 

Die AfD sitzt seit den Landtagswahlen am 13. März inzwischen in acht Landtagen. »Die zweistelligen Wahlergebnisse der Rechtspopulisten sind ein klares Zeichen dafür, dass rassistische Hetze die Menschen verunsichert, in gefährliche Hände treibt, unsere Demokratie gefährdet – wenn wir nichts dagegen tun«, sagte Armin Langer, Koordinator der Initiative Salaam-Shalom.

 

Viele Menschen sind in den letzten Monaten auf die Straße gegangen und haben gegen Pegida, AfD und Co. protestiert. Dafür hatten sie auch guten Grund: »Es gibt eine neue Dimension von Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft, die bis tief in die Mitte hineinreicht. Biedermänner sind wieder zu Brandstiftern geworden. Die AfD bereitet den geistigen Nährboden für diese Brandstifter«, so Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Aufruf an die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union

 

(Offenbach und Minden, 16.03.2016)

 

Heute wenden sich acht deutsche Friedensorganisationen wegen des Krieges im Südosten der Türkei an die Bundesregierung. Er findet weitgehend abseits der Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit statt – Terroranschläge, der Krieg in Syrien und die Flüchtlingsfrage dominieren die Tagesordnung. Aber angesichts der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen in den vom Krieg zwischen türkischer Regierung und PKK betroffenen Regionen fordern die Organisationen, dass die deutsche und europäische Politik nicht länger wegsehen darf. Sie haben eine Petition gestartet, die unter https://weact.campact.de/p/UrgentCallTurkey unterzeichnet werden kann.

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 Neue Urgent Action - in Gefahr Angehörige von Berta Cáceres

Liebe FreundInnen,
leider müssen wir um die Unterstützung einer neuen Urgent Action von amnesty.de bitten.
Wir haben über den schrecklichen Mord vom 03.03.2016 an unserer Freundin Berta Cáceres (Koordinatorin von COPINH dem Rat der Indigenen Völker von Honduras) informiert.
Leider geht das Morden in Honduras weiter. Am 15.03.2016 wurde Nelson Garcia, Aktivist von COPINH, erschossen.
 
Neue Urgent Action von amnesty.de!
 
Getötet:
Herr NELSON GARCÍA, 38-jähriges Mitglied von COPINH am 15.03.2016
Frau BERTA CÁCERES, Gründerin von COPINH am 03.03.2016
in Gefahr:
weitere Mitglieder der Indigenenorganisation COPINH
sowie Angehörige von Berta Cáceres
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Berta Cáceres engagierte sich gegen ein Staudammprojekt in Honduras. Ihr Engagement musste sie nun mit dem Leben bezahlen.

https://www.ila-web.de/notizen/%E2%80%9Eihre-waffe-war-die-stimme%E2%80%9C

Verschiedene Informationen zu der am 3. März ermordeten honduranischen Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin:
sowie auf der Website der Informationsstelle Lateinamerika (ila, Bonn):

"Ihre Waffe war die Stimme“

Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen, bitte beteiligt euch und verbreitet unseren Aufruf auch weiter (im Anhang auch als pdf).

Spendenaufruf

von HondurasDelegation Deutschland-Österreich und Öku-Büro München an die internationale Solidarität für die Verteidigung der indigenen Territorien, der indigenen Rechte, der Frauen- und LGBTI*Rechte und den zivilgesellschaftlichen Widerstand in Honduras:

Nach dem feigen politischen Mord an unserer Genossin und Freundin Berta Cáceres, Koordinatorin des Rats der indigenen und Volksorganisationen von Honduras COPINH in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 konzentrieren sich die Ermittlungen der honduranischen Behörden auf führende Mitglieder des COPINH und es wird versucht, die Organisation auf diese Weise zu kriminalisieren und von den wahren Tätern abzulenken, die mit großer Wahrscheinlichkeit in Verbindung mit dem honduranischen Unternehmen Desarollos Energéticos S.A. DESA stehen, das seit Jahren versucht, den Widerstand der Lenca-Gemeinden zu brechen, um das Staudammprojekt „Agua Zarca“ durchzusetzen. „Agua Zarca“, das u.a. mit Geldern der holländischen und finnischen Entwicklungsbank (Turbinenlieferung: Voith Hydro, ein Siemens-Joint Venture) finahziert wird, gilt als Schlüsselprojekt für zahlreiche weitere Staudamm- und nachfolgende Bergbauprojekte in Honduras.

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  1. Keine Kriminalisierung von Seenotrettung