Bundespolizei muss NGOs in der Ägäis unterstützen 

Hunko Andrej Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Presseerklärung 8. 3. 2016

 

Nichtregierungsorganisationen in Griechenland sind zunehmender Verfolgung und Kontrolle ausgesetzt. Alle auf den Inseln tätigen privaten Initiativen zur Seenotrettung werden zur Beantragung einer Genehmigung gezwungen. Hintergrund ist der zunehmende Druck der Europäischen Union und einiger Mitgliedstaaten auf die Regierung in Athen zur Ausweitung der Migrationskontrolle. Anstatt dies zu unterstützen, muss die Bundesregierung den Freiwilligen die Arbeit erleichtern. Nur ihnen ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr Menschen auf der Flucht in die Europäische Union ertrinken“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.
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Liebe Mitstreiter_innen!

Der Landesvorstand der LINKEN Sachsen hat einen Antrag an den 5. Bundesparteitag in Magdeburg unter dem Titel „Liberté, Egalité, Laicité“ eingebracht, der sich vornimmt,

 

Laizität als Bestandteil progressiver sozialistischer Politik in der Partei DIE LINKE zu verankern. 

Dieser Antrag betrifft nicht nur die Rolle der Religion in der Gesellschaft sondern auch die der Christen in der LINKEN. Als Theologe und Sozialethiker,

der auch Sprecher der LAG LINKE Christinnen und Christen in Hessen ist, möchte ich diesen Antrag einer kritischen Analyse unterziehen, den Ihr im Anhang findet.

Der Antrag konterkariert nicht nur jegliche Bündnispolitik; er ist auch von erschreckender theoretischer Schlichtheit.

Solidarische Grüße

Franz Segbers

Sprecher der LAG linke Christinnen und Christen in Hessen

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13. März 2016

Welttag gegen Internetzensur: entsperren, erinnern, ermutigen

Zum heutigen Welttag gegen die Internetzensur hat "Reporter ohne Grenzen" sechs weitere Internetseiten entsperrt. Seit 2008 wird mit dem Welttaggegen die Internetzensur daran erinnert, dass es in aller Welt Feinde des Internet gibt, die ihnen missliebige Webseiten sperren wollen. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen rufen mit ihren Aktionen zum Widerstand gegen die Internet-Überwachung auf. Internetseiten, die in Ländern wie der Türkei, Saudi-Arabien oder Vietnam verboten sind, wurden durch Cloud-Angebote gespiegelt, Ad-Block-Anzeigen erinnern daran, dass Überwachung allgegenwärtig ist.

Weiterlesen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Welttag-gegen-Internetzensur-entsperren-erinnern-ermutigen-3133425.html

 

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Ein ökumenisch-institutionelles Pilotprojekt schafft auf beispielhafte Weise legale Einreisewege für Flüchtlinge.

Von Angela Huemer

Am 15.Dezember 2015 wurden in Rom wichtige Weichen gelegt: Vertreter des Innen- und Außenministeriums sowie der Chiesa Valdese, dem Verbund evangelischer Kirchen Italiens und der Comunità Sant’Egidio (eine 1968 in Rom gegründete und nunmehr in rund 70 Ländern präsente katholische Laienorganisation, bekannt für ihr soziales und gesellschaftliches Engagement) schufen mit ihrer Unterschrift einen legalen Zugangsweg für Flüchtlinge. Vorerst ist die Einreise von 1000 Flüchtlingen in den nächsten 24 Monaten gewährleistet, wobei die Finanzierung zur Gänze von den beiden kirchlichen Trägern geleistet wird.
Die Comunità Sant’Egidio hat eine jahrzehntelange Tradition in der Arbeit mit Ausgegrenzten, Armen und Flüchtlingen und für die protestantischen Kirchen ist dieses Projekt Teil einer weitreichenden Initiative, dem sog. Mediterranean-Hope-Projekt. Das umfasst ua. ein Beobachtungsbüro auf Lampedusa, ein Casa delle Culture in der kleinen sizilianischen Stadt Scicli, ein Begegnungszentrum sowie Flüchtlingsunterkunft.

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Obergrenze -  für tote Flüchtlinge

http://www.grundrechtekomitee.de/node/741

Warum – so fragt Mely Kiyak in einem Beitrag für Zeit-online – dreht sich die Diskussion in Deutschland um die Obergrenze für Flüchtlinge, die nach Deutschland hineingelassen werden und nicht um eine Obergrenze für Tote? Wäre es nicht die einzig angemessene Haltung, danach zu fragen, wie viele Tote sich Europa zum Schutz seiner Grenzen noch leisten kann? Zu fragen wäre, wie die Zahl der an den Grenzen sterbenden Flüchtlinge reduziert werden kann und nicht die Zahl derer, die hineinkommen. Die Antwort gibt sich Mely Kiyak gleich selbst:  Bei all dem, was jetzt diskutiert wird, geht es darum, Grenzen zu schützen, nicht Menschen. Das mag ein wenig zu apodiktisch daherkommen angesichts der Herausforderungen, vor die die Ankunftsstaaten Europas gestellt werden. Ist es aber nicht! Die Fokussierung darauf, dass Flüchtlinge vor allem auf eines angewiesen sind, nämlich darauf, dass ihnen andernorts das Menschenrecht auf halbwegs unversehrtes Leben zuerkannt wird, ist notwendig. Hier wäre der Begriff der Alternativlosigkeit wirklich angebracht. Tatsächlich aber hat sich in den meisten Staaten Europa, auch in Deutschland, herausgestellt, dass die sog. Flüchtlingskrise als Krise der Kontrolle über Flüchtlinge verstanden und politisch verhandelt wird. Deshalb geht  es im Kern nicht mehr um den Schutz der Flüchtlinge, sondern um den Schutz vor ihnen.

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  1. Das Gegenteil von Transparenz