13. März 2016

Welttag gegen Internetzensur: entsperren, erinnern, ermutigen

Zum heutigen Welttag gegen die Internetzensur hat "Reporter ohne Grenzen" sechs weitere Internetseiten entsperrt. Seit 2008 wird mit dem Welttaggegen die Internetzensur daran erinnert, dass es in aller Welt Feinde des Internet gibt, die ihnen missliebige Webseiten sperren wollen. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen rufen mit ihren Aktionen zum Widerstand gegen die Internet-Überwachung auf. Internetseiten, die in Ländern wie der Türkei, Saudi-Arabien oder Vietnam verboten sind, wurden durch Cloud-Angebote gespiegelt, Ad-Block-Anzeigen erinnern daran, dass Überwachung allgegenwärtig ist.

Weiterlesen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Welttag-gegen-Internetzensur-entsperren-erinnern-ermutigen-3133425.html

 

Details

Ein ökumenisch-institutionelles Pilotprojekt schafft auf beispielhafte Weise legale Einreisewege für Flüchtlinge.

Von Angela Huemer

Am 15.Dezember 2015 wurden in Rom wichtige Weichen gelegt: Vertreter des Innen- und Außenministeriums sowie der Chiesa Valdese, dem Verbund evangelischer Kirchen Italiens und der Comunità Sant’Egidio (eine 1968 in Rom gegründete und nunmehr in rund 70 Ländern präsente katholische Laienorganisation, bekannt für ihr soziales und gesellschaftliches Engagement) schufen mit ihrer Unterschrift einen legalen Zugangsweg für Flüchtlinge. Vorerst ist die Einreise von 1000 Flüchtlingen in den nächsten 24 Monaten gewährleistet, wobei die Finanzierung zur Gänze von den beiden kirchlichen Trägern geleistet wird.
Die Comunità Sant’Egidio hat eine jahrzehntelange Tradition in der Arbeit mit Ausgegrenzten, Armen und Flüchtlingen und für die protestantischen Kirchen ist dieses Projekt Teil einer weitreichenden Initiative, dem sog. Mediterranean-Hope-Projekt. Das umfasst ua. ein Beobachtungsbüro auf Lampedusa, ein Casa delle Culture in der kleinen sizilianischen Stadt Scicli, ein Begegnungszentrum sowie Flüchtlingsunterkunft.

Details

Obergrenze -  für tote Flüchtlinge

http://www.grundrechtekomitee.de/node/741

Warum – so fragt Mely Kiyak in einem Beitrag für Zeit-online – dreht sich die Diskussion in Deutschland um die Obergrenze für Flüchtlinge, die nach Deutschland hineingelassen werden und nicht um eine Obergrenze für Tote? Wäre es nicht die einzig angemessene Haltung, danach zu fragen, wie viele Tote sich Europa zum Schutz seiner Grenzen noch leisten kann? Zu fragen wäre, wie die Zahl der an den Grenzen sterbenden Flüchtlinge reduziert werden kann und nicht die Zahl derer, die hineinkommen. Die Antwort gibt sich Mely Kiyak gleich selbst:  Bei all dem, was jetzt diskutiert wird, geht es darum, Grenzen zu schützen, nicht Menschen. Das mag ein wenig zu apodiktisch daherkommen angesichts der Herausforderungen, vor die die Ankunftsstaaten Europas gestellt werden. Ist es aber nicht! Die Fokussierung darauf, dass Flüchtlinge vor allem auf eines angewiesen sind, nämlich darauf, dass ihnen andernorts das Menschenrecht auf halbwegs unversehrtes Leben zuerkannt wird, ist notwendig. Hier wäre der Begriff der Alternativlosigkeit wirklich angebracht. Tatsächlich aber hat sich in den meisten Staaten Europa, auch in Deutschland, herausgestellt, dass die sog. Flüchtlingskrise als Krise der Kontrolle über Flüchtlinge verstanden und politisch verhandelt wird. Deshalb geht  es im Kern nicht mehr um den Schutz der Flüchtlinge, sondern um den Schutz vor ihnen.

Details

Erfahrungsbericht aus dem TTIP-Leseraum von Katja Kipping
 
04.02.2016 – Katja Kipping, linksfraktion.de
 
In puncto TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, wird Geheimniskrämerei groß geschrieben. Die Verantwortlichen scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Zu gern hätte ich alle Interessierten in die Lage versetzt, sich selber eine Meinung über den bisherigen Vertragstext zu bilden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ja laut für das TTIP wirbt, hat nun seit Anfang Februar in seinem Ministerium einen Leseraum eingerichtet. Abgeordnete des Bundestages können jeweils zwei Stunden lang Einblick nehmen in die Dokumente, über die bereits Einigkeit besteht.
Details

EU-Gremien verhandeln über das Thema ab Montag. Koltanabbau schwierig und gefährlich.

(Aachen, 29. Januar 2016) Vertreter von Parlament, Kommission und den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beginnen am Montag in Straßburg ihre "Trilog" genannten Verhandlungen rund um das Thema Konfliktrohstoffe. Ziel ist es, zu einer europäischen Verordnung zu kommen, die den Handel mit diesen Stoffen an schärfere Bedingungen knüpft.

Zu Konfliktrohstoffen gehört neben Gold, Wolfram und Zinn auch Koltan (Tantal), dessen Abbau und Handel etwa in der Demokratischen Republik Kongo immer wieder Ursache für gravierende Menschenrechtsverletzungen, gewaltsame Konflikte und  Umweltschäden ist. Tantal findet vor allem in Elektrogeräten wie Laptops und Handys Verwendung, für die die Europäische Union der weltweit zweitgrößte Handelsplatz nach den USA  ist. "Auf diese Weise sind Bürgerinnen und Bürger in der EU  mitverantwortlich. Sie dürfen nicht die Augen verschließen vor Konflikten in den Herkunftsländern dieser Rohstoffe", erklärte MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel am Freitag in Aachen.

Details

  1. Aufnahmelager – Erfahrungsbericht eines Arztes