Erfahrungsbericht aus dem TTIP-Leseraum von Katja Kipping
 
04.02.2016 – Katja Kipping, linksfraktion.de
 
In puncto TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, wird Geheimniskrämerei groß geschrieben. Die Verantwortlichen scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Zu gern hätte ich alle Interessierten in die Lage versetzt, sich selber eine Meinung über den bisherigen Vertragstext zu bilden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ja laut für das TTIP wirbt, hat nun seit Anfang Februar in seinem Ministerium einen Leseraum eingerichtet. Abgeordnete des Bundestages können jeweils zwei Stunden lang Einblick nehmen in die Dokumente, über die bereits Einigkeit besteht.
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EU-Gremien verhandeln über das Thema ab Montag. Koltanabbau schwierig und gefährlich.

(Aachen, 29. Januar 2016) Vertreter von Parlament, Kommission und den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beginnen am Montag in Straßburg ihre "Trilog" genannten Verhandlungen rund um das Thema Konfliktrohstoffe. Ziel ist es, zu einer europäischen Verordnung zu kommen, die den Handel mit diesen Stoffen an schärfere Bedingungen knüpft.

Zu Konfliktrohstoffen gehört neben Gold, Wolfram und Zinn auch Koltan (Tantal), dessen Abbau und Handel etwa in der Demokratischen Republik Kongo immer wieder Ursache für gravierende Menschenrechtsverletzungen, gewaltsame Konflikte und  Umweltschäden ist. Tantal findet vor allem in Elektrogeräten wie Laptops und Handys Verwendung, für die die Europäische Union der weltweit zweitgrößte Handelsplatz nach den USA  ist. "Auf diese Weise sind Bürgerinnen und Bürger in der EU  mitverantwortlich. Sie dürfen nicht die Augen verschließen vor Konflikten in den Herkunftsländern dieser Rohstoffe", erklärte MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel am Freitag in Aachen.

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Aufnahmelager – Erfahrungsbericht eines Arztes
/Klaus Baum
Von Raphaele Lindemann


Liebe Leute,


nach nun fast vier Wochen im Erstaufnahmelager, finde ich endlich mal die Zeit ein paar Zeilen zur wirklichen Situation vor Ort zu schreiben und diese in Absprache mit der Camp-Leitung hier zu veröffentlichen.
In der aufgeheizten Stimmung zwischen allen politischen Lagern können ein paar Fakten aus erster Hand nicht schaden. Ich habe mir vorgenommen, diesen Bericht möglichst neutral zu verfassen. Das ist mir allerdings aufgrund der erschütternden Realität nicht gelungen und am Ende ist doch die Polemik und meine eigene Meinung mit mir durchgegangen…aber das wird man ja wohl noch sagen dürfen…
Ich bin zur Zeit als Arzt für die medizinische Erstversorgung der neu in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zuständig. Diese findet nahezu vor jedem weiteren Schritt statt. Also vor der Registrierung (inkl. Fingerabdrücke und Foto!), der Versorgung mit gespendeter (Marken-)Kleidung, der Möglichkeit sich zu duschen, etwas zu essen oder der Verteilung auf das restliche Bundesgebiet etc. Das heißt im Klartext, dass man hier einen Eindruck in Reinform über die tatsächliche Situation der ankommenden Flüchtlinge erhält.

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Adopt a Revolution zu Syrien-Verhandlungen:

 

Durchbrecht zumindest die Hungerblockaden!

Eigentlich sollten heute in Genf die Friedensgespräche für Syrien in die nächste Runde starten. Doch von den Verhandlungen erwarten viele Menschen im Land nicht viel. Zu häufig wurden sie bereits von der internationalen Gemeinschaft enttäuscht und nichts ändert sich an ihrer Lage. Dabei haben die UN schon lange das Mandat zu handeln und alle Hungerblockaden im Land mit Hilfskonvois zu durchbrechen. Nur fehlt es an der konsequenten Umsetzung.
Fordern Sie von der UN, die Belagerungen in Syrien zu durchbrechen!

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Prof. Dr. Andreas Buro, Friedensforscher und jahrzehntelanger Vordenker der deutschen Friedensbewegung, ist am Dienstag, dem 19.1.2016, im Alter von 87 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit in seinem Haus in Grävenwiesbach im Taunus im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen und verstorben.

http://www.grundrechtekomitee.de/node/735

(Im Anhang ein ausführlicherer Text zu Ihrer Information)

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  1. Köln und die neue Maaslosigkeit